Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 7, Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2021 der Bundesregierung (III-422/1216 d.B.), in der 137. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. Dezember 2021
Derzeit wird die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird entscheidend dafür sein, wie es mit unserer Landwirtschaft in Österreich in Zukunft weitergeht. Es geht insbesondere darum, ob es den Bauern in zehn Jahren noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und ob flächendeckend Landwirtschaft im Einklang mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards betrieben werden kann.
Die Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft verändern sich gleichermaßen wie die Gesellschaft selbst und steigen nicht zuletzt durch die Klimaveränderung. Die höheren Standards im Hinblick auf Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit verursachen aber auch höhere Kosten in der heimische Lebensmittelproduktion. Der Grüne Bericht legt die Fehlentwicklung schonungslos offen:
• Im Vergleich zu 2019 vergrößerte sich der Einkommensabstand der Bergbauernbetriebe zu den Nichtbergbauernbetrieben wieder. Die Einkommen lagen mit durchschnittlich 21.827 € um 23% unter den Einkommen aller Betriebe.
• Das
reale Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit je Arbeitskraft
erhöhte sich 2020 um 1,5 % (2019: –6,3 %). Zurückzuführen
war das minimale Einkommensplus primär auf den fortgesetzten Rückgang
des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes
(–2,2 %).
• Laut den vorläufigen Daten der Agrarstrukturerhebung 2020 gibt es in Österreich 155.754 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Gegenüber dem Jahr 2016 stellten 3,9 % bzw. rund 6.300 Betriebe ihre Bewirtschaftung ein. Im Vergleich zur letzten Vollerhebung im Jahr 2010 (AS 2010) ging die Zahl der Betriebe um rund 10 % zurück.
Die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen am Bauernhof muss insbesondere in der Priorität „Soziale Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung“ der GAP bedacht werden. In der aktuellen Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen müssen die Arbeitsplätze am Bauernhof Priorität haben. Eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelbetrages pro Arbeitskraft wäre eine Möglichkeit bestehende Arbeitsplätze krisensicher zu machen.
Wenn wir es schaffen die heimischen Bauernhöfe zu erhalten, sichern wir auch gleichzeitig die Wertschöpfung in den Regionen und erzeugen einen positiven Impuls für weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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