Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 69

Daher darf ich heute hier noch einmal folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sockelför­derbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert im Zuge der GAP-Verhandlungen für eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelförderbetrages pro Arbeitskraft einzutreten.“

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Alle, die die Situation gerade bei der bergbäuerlichen Bevölkerung kennen – und 80 Pro­zent unserer landwirtschaftlichen Flächen sind auf benachteiligten Gebieten –, wissen, dass dort ein immenser Einsatz von Arbeitskräften benötigt wird. Der Arbeitsplatz Bau­ernhof ist uns wichtig und muss erhalten werden. Deswegen bitte ich um Unterstützung dieser freiheitlichen Initiative.

Was wir aber auch weiterhin wollen, ist die Chancengleichheit. Es kann ja nicht sein, dass das Mercosur-Abkommen, mit Brasilien, Argentinien et cetera, tatsächlich zu einem Abschluss gebracht wird! Da besteht ja keine Chancengleichheit, wenn unsere klein­strukturierte Landwirtschaft auf die industrialisierte Landwirtschaft mit allen ökologischen Nachteilen trifft.

Deswegen sind aus unserer Sicht – und wir werden nicht müde, darauf hinzuweisen – diese Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten dringend einzustellen. Dabei wissen Sie: Diese Verhandlungen wären bereits im Jänner im Europäischen Parlament gestoppt worden, wenn vier EU-Mandatare von der ÖVP für den Stopp dieser Verhandlungen eingetreten wären.

Was wir aber auch wollen, ist, dass wir die echten Bauern unterstützen. Deswegen ha­ben wir uns in der Vergangenheit immer wieder für das sogenannte Capping starkge­macht. Das heißt, wir wollen Förderobergrenzen in Höhe von maximal 70 000 Euro ha­ben. Wissend, dass große Summen an einige wenige Großbetriebe, die keine echten Bauern sind, fließen, ist das notwendig. Es ist schon rein aus Fairnessgründen notwen­dig, dass man die maximalen Förderungen reduziert und diese Fördergelder in Richtung der kleinstrukturierten Landwirtschaft umverteilt, damit endlich auch diese Gerechtigkeit eintritt.

Ich darf nur vergleichend dazu aus dem letztjährigen Bericht festhalten, dass es 60 000 Betriebe gegeben hat, die unter 10 000 Euro Förderung bekommen haben, dass es 7 500 Betriebe gegeben hat, die weniger als 1 000 Euro bekommen haben, dass es sogar 212 Landwirte gegeben hat, die weniger als 10 Euro bekommen haben und dass es einen Landwirt gegeben hat, der sage und schreibe eine Förderung von 0,01 Euro erhalten hat. Das heißt also, wir müssen an vielen Schrauben drehen.

Gerechtigkeit für die kleinstrukturierte Landwirtschaft – das betrifft 80 Prozent unserer Landwirtschaft – ist endlich umzusetzen: weniger Bürokratie, mehr Wertschätzung für den Arbeitsplatz Landwirtschaft, damit wir auch zukünftig auf die qualitativ hochwertigen Lebensmittel unserer Landwirte zurückgreifen können, damit Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus weiterhin blühen können. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: