Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, eines Bundesverfassungsgesetzes sowie eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen somit zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung beschlossen.
Ausdrücklich stelle ich noch einmal die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2021 der Bundesregierung (III-422/1216 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Frau Bundesministerin Köstinger in unserer Mitte.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Herr Abgeordneter Gerald Hauser, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim Grünen Bericht geht es um die Einkommenssituation unserer Bauern, und ich möchte ausdrücklich mit einem großen Dankeschön an unsere Bauern beginnen. – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie nicht nur unsere Landschaft erhalten, für den Tourismus, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, sondern auch täglich qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produzieren und durch Ihr Engagement, hoffe ich, auch zukünftig die Lebensmittelsicherheit, die Selbstversorgung in Österreich, soweit es geht, sicherstellen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, Bauern zu haben, die uns Tag für Tag durch ihrer Hände Arbeit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen; deswegen noch einmal ein ganz großes Dankeschön.
Die Situation als solche, und das kann man aus dem Grünen Bericht ablesen, bleibt aber sehr angespannt und mehr als schwierig. Kurz einige aktuelle Zahlen: Die durchschnittlichen Einkommen unserer Bauern sind im Jahr 2020 auf 28 368 Euro gestiegen. Das ist ein nominelles Plus von 1,4 Prozent zum Vorjahr, was de facto eine Stagnation bedeutet. Das heißt, die Einkommen stagnieren eigentlich seit dem Jahr 2016.
Dramatischer ist die Situation unserer bergbäuerlichen Familien. Da sind die Einkommen 2020 auf 21 827 Euro gesunken. Das ist ein Minus von 830 Euro beziehungsweise von 3,6 Prozent, und das ist natürlich schade und sehr dramatisch. Deswegen ist aus Sicht der Freiheitlichen Partei, weil wir Freiheitliche unsere Landwirte und Landwirtinnen von ganzem Herzen unterstützen, an mehreren Schrauben zu drehen. Einerseits wollen wir natürlich haben, dass der Arbeitsplatz Bauernhof gesichert bleibt. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, die Ausgleichszahlungen zu erhöhen.
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