Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 77

Wir wissen nicht, ob die Bedenken der Biobranche berücksichtigt worden sind, wir wis­sen auch nicht, welche Ziele für Umwelt- und Klimaschutz da drinnen stehen, und wir wissen vor allem nicht, wie die Ministerin bei der Vergabe von Milliardenmitteln für Trans­parenz sorgen wird.

Zur Erinnerung: Die GAP ist wirklich der wichtigste Weg, um die österreichische Land­wirtschaft jetzt zu transformieren. Die Kommission gibt bei der Umsetzung dieser GAP ganz, ganz viel Spielraum – das ist wirklich anders als in der Vergangenheit –, das heißt, es wäre eigentlich eine Riesenchance für Österreich. Wir sehen es aber sehr kritisch, dass, wie wir hören, große Teile dieses Gesetzes wahrscheinlich über eine Verordnung kommen werden. Wir sehen es auch sehr kritisch, dass das GAP-Grundsätzegesetz nicht kommt, denn damit hätte man die Möglichkeit gehabt, darin auch Ziele abzubilden, die rechtlich verbindlich sind. Das schafft man über die bestehenden Gesetze bezie­hungsweise über die Verordnungen nicht.

Ein letzter Satz dazu: Liebe Grüne, macht da bitte nicht mit! Es ist in eurer Verant­wortung, dass die ÖVP begreift, dass die Landwirtschaftspolitik nicht ihr allein gehört und dass das hier in diesem Haus, im Parlament, transparent diskutiert gehört. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Nun ist die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte.

12.01.15

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Grünen Bericht auf der Tagesordnung haben und ihn diskutieren können. Es ist die insgesamt 62. Ausgabe, die sehr ausführlich und sehr in­tensiv mit Zahlen, Daten, Fakten und Details die wirtschaftliche und vor allem auch die soziale Situation unserer bäuerlichen Familien in Österreich beschreibt.

Diesem Bericht kommt auch deswegen eine entscheidende Bedeutung zu, weil er so­zusagen die Auswirkungen und Ergebnisse des ersten Coronajahres enthält. Wir haben durch die Coronapandemie massive Auswirkungen auf die Marktsituation der bäuerli­chen Erzeugnisse gespürt und in den letzten Monaten auch eine massive Verschiebung, vor allem begründet durch die Schließung von Tourismus und Gastronomie, hinnehmen müssen. Das Konsumverhalten der Gesellschaft hat sich stärker in den Lebensmittelein­zelhandel verschoben. All das hat natürlich maßgebliche Auswirkungen auf die Produkt­preise und damit entsprechend auch auf die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern.

Die Kernelemente des Berichts waren und sind die Ergebnisse zu den land- und forst­wirtschaftlichen Einkommen. Ein kurzer Überblick: Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft beliefen sich im Jahr 2020 auf durchschnittlich 28 368 Euro je Betrieb. Das ist eine ganz leichte Steigerung von 1,4 Prozent gegenüber 2019, im mehrjährigen Vergleich stagnieren die Einkommen jedoch. Das macht die angespannte Situation sehr vieler Betriebe deutlich. Es zeigt sich auch derzeit wieder: Der Marktdruck ist enorm. Wir haben aktuell ein sehr niedriges Preisniveau bei Schweinefleisch, stark gestiegene Pro­duktionskosten beispielsweise bei der Milch und extrem gestiegene Kosten bei Dünge­mitteln sowie beim generellen Betriebsmitteleinsatz.

Mit den Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bieten wir jetzt und auch in Zukunft umfangreiche Unterstützung. Das ist ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die bäuerli­chen Betriebseinkommen. Mehr denn je braucht es aber vor allem faire Preise für die hoch qualitativen Produkte unserer Bäuerinnen und Bauern. Da dürfen wir vor allem die großen Handelskonzerne nicht aus der Verantwortung nehmen. Ich darf dem Hohen Haus – beziehungsweise den Parteien, die gestern ihre Zustimmung zur UTP-Richtlinie, also der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, gegeben haben – noch einmal ein