Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 80

12.11.14

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der aktuelle Grüne Bericht führt uns deutlich vor Augen, dass das Höfesterben nicht nur ein Schlagwort ist und auch die Landflucht nichts ist, was ein Fremdwort sein soll. Die Einkommensschere zwischen der kleinteiligen Landwirtschaft und den Großbetrieben geht immer mehr auseinander. Das alles passiert tagtäglich.

Wir müssen unsere Bauern und vor allem unsere Bäuerinnen stärken und sie mit aller Kraft und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen. Das ist auf EU-Ebene in erster Linie das Programm für die ländliche Entwicklung, die zweite Säule der GAP und deren Fördermittel. Genau das Gegenteil passiert aber durch Frau Köstinger: Die bereits seit 2014 existierenden Fördermaßnahmen, Investitionen in soziale Dienst­leistungen im Rahmen der EU-GAP-Förderung und das Programm für den ländlichen Raum, sollen sowohl inhaltlich als auch finanziell stark reduziert werden. Das Siebenjah­resförderbudget von derzeit 235,4 Millionen Euro soll auf 55 Millionen Euro herunterge­kürzt werden – das ist ein glattes Minus von 77 Prozent. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt keinerlei sachlichen Grund für diese Kürzung, im Gegenteil: Die agrarischen Förde­rungen in diesem Programm wurden ausgebaut und erhalten zusätzlich höhere Zuwen­dungen.

Mit den geplanten Einschnitten kommt es zu Kürzungen im ländlichen Raum, zum Bei­spiel beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren, und das ist einfach Wahnsinn. (Abg. Höfinger: Völliger Quatsch! Das ist ja unglaublich! Unglaublich, wie inkompetent! Unglaublich!) Von allen Seiten wird immer betont, wie wichtig eine gute soziale Infrastruktur im ländlichen Raum ist – dennoch handelt Ministerin Köstinger nicht danach, obwohl sie dies könnte. (Abg. Höfinger: Wenn die Arbeiterkammer bei 10 Pro­zent ... bei Erhöhungen dauernd schreien würde! Das ist ja unglaublich!) Sie will um 77 Prozent weniger öffentliches Geld dafür zur Verfügung stellen – hören Sie jetzt gut zu! (Abg. Höfinger: Nein, da brauche ich nicht zuzuhören! Das ist ja inkompetent!) – als ihr Vorgänger, Bundesminister Rupprechter, in seiner damaligen Amtsperiode! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Völlig inkompetent, das ist ja unglaublich!) Ihr Kollege hat mehr an öffentlichen Geldern investiert als die Ministerin.

Fakt ist, werte Kolleginnen und Kollegen: Investitionen in soziale Dienstleistungen schaf­fen mehr Arbeitsplätze, mehr soziale Infrastruktur, mehr Gleichberechtigung und mehr Lebensqualität, das stärkt das soziale Gefüge und schafft einen lebenswerten ländlichen Raum.

Aus diesem Grund bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der Fördermaßnahme ‚Soziale Angelegenheiten‘ (Soziale Dienstleistungen, SDL) im Rah­men der GAP-Fördermittel statt massiver Kürzung der Mittel“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, die Maßnahme ‚Soziale Dienstleistungen (SDL)‘ auch im sog. ‚Übergangsjahr‘ 2022 zu dotieren und diese nicht, wie im derzeitigen Entwurf des BMLRT für die nächste Periode der GAP vorgesehen, um 77% zu kürzen, sondern im Gegenteil den Maßnahmenumfang beizubehalten und die Förderhöhe auszubauen.“

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