Zum Abschluss: Besuchen Sie Salzburg, schauen Sie sich Salzburg an! Sie werden es lieben und schätzen lernen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf den Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner im Haus begrüßen.
Ich bitte nun Peter Wurm ans Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Werte Zuschauer! Das ist in Wahrheit eine spannende Diskussion. Es klingt alles ein bisschen technisch – vielleicht noch einmal –: Es geht um den Arbeitsmarkt und wieder einmal um ein Thema, bei dem wir Freiheitliche über Jahre die richtige Position hatten und jetzt auch immer deutlicher recht bekommen.
Zwei Dinge, die wir da jetzt diskutieren, sind sehr entscheidend. Es geht um das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Da ist Folgendes passiert – das war in Wahrheit zu erwarten, und das haben die Grünen, glaube ich, bei den Koalitionsverhandlungen nie verstanden –: Ehemals war der Bereich Arbeit im Sozialministerium angesiedelt, und jetzt ist er bei der ÖVP, beim Arbeitsminister, gelandet. Das heißt, jetzt ist natürlich das Interesse ein anderes, als das früher, im Sozialbereich, gegeben war, und deshalb haben wir jetzt auch dieses Missverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Natürlich kann man grundsätzlich das Problem von Unternehmern verstehen, dass man keine Arbeitskräfte oder Fachkräfte hat, aber – und ich sage es noch einmal, Sie können es gerne nachlesen oder nachschauen – das erzählen wir Freiheitliche Ihnen jetzt schon zehn Jahre lang. Da ist nichts passiert, das heißt, Sie haben das Problem verschlafen! Wir haben in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel, und diesen jetzt zu lösen, indem wir aus Drittstaaten Arbeitskräfte importieren (Abg. Hörl: Woher sonst?), mit allen Problemen, die dazugehören, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz.
Was auch wichtig ist – das erzählen wir Ihnen auch schon seit Jahren, und das ist ein Vorwurf, den Sie einfach zur Kenntnis nehmen müssen –: Auch auf europäischer Ebene ist nichts passiert, denn wir haben jetzt einen europäischen Arbeitskräftemarkt, und Sie schaffen es nicht, auf europäischer Ebene, griechische Köche im Winter nach Österreich zu bringen! Dasselbe bei Erntehelfern: Wir haben eine Europäische Union mit exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen in allen Ländern, aber niemand in Europa schafft es, diese Arbeitskräfte auszutauschen. Das ist ein Versagen auf ganzer Ebene!
Jetzt brauchen wir eben, wie Kollege Stöger – er war ja sehr freundlich – heute schon gesagt hat, auch Arbeitskräfte von den Philippinen, und ich weiß nicht, woher Sie sie noch nehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist keine Lösung! Es ist keine Lösung, wird auf Dauer auch nicht funktionieren und schafft mehr Probleme, als es jetzt hilft. (Abg. Hörl: ... mehr Probleme wie ...!)
Zur Rot-Weiß-Rot-Karte: auch da ein Bauchfleck mit Ansage. Noch einmal: Die Rot-Weiß-Rot-Karte war damals für EDV-Spezialisten aus Indien oder sonstige ganz spezielle Arbeitskräfte gedacht – Schweißer oder was auch immer halt gerade fehlt. Sie machen die Rot-Weiß-Rot-Card jetzt auf einem Niveau, bei dem jeder, der, sage ich jetzt einmal, auf zwei Füßen gehen kann (Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann), die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen soll, auch Drittstaatsangehörige. Das ist keine Lösung für den österreichischen Arbeitsmarkt, denn wir haben Hunderttausende in Österreich, die im Arbeitslosensystem hängen (Ruf: Genau!), und Sie bringen die nicht auf den Arbeitsmarkt.
Noch einmal: Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen, dass da seit Jahren ein Versagen da ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sollten Sie lösen, dieses Nach-unten-Nivellieren
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