Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 155

Aber auch dort, wo es bestehende Schieneninfrastruktur gibt, herrscht noch lange nicht eitel Wonne: Verspätungen, defektes Wagenmaterial, wie zum Beispiel auf der Nord­bahn, oder Bahnstreckenschließungen, wie beim Schweinbarther Kreuz, für dessen Öff­nung ich auch schon seit vielen Jahren kämpfe, sind der Alltag für oft sehr leidgeplagte Pendlerinnen und Pendler. Diese wenden sich hilfesuchend an mich oder gründen gar Bürgerinitiativen oder starten Petitionen. Zwei dieser Petitionen, die ich vom Beginn an unterstützen konnte, sind jene betreffend den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn – die Bezirke Korneuburg und Hollabrunn sind davon betroffen –, aber auch der Laaer Ostbahn im Bezirk Mistelbach; weil es dort fehlende Kreuzungsmöglichkeiten gibt, sind die Verspätungen sehr, sehr häufig.

Als erfreulich hervorheben möchte ich, dass es zumindest einmal die Planung für eines dieser beiden zweigleisigen Ausbauprojekte, nämlich für einen selektiven zweigleisigen Ausbau zwischen Stockerau und Retz, in diesen Rahmenplan geschafft hat. Ich ver­spreche Ihnen, Frau Bundesministerin, und vor allem den Menschen in meiner Region, sehr genau auf die weitere Entwicklung dieses Projektes zu achten. Ich werde hinsicht­lich der Aussage im Ausschuss, dass ab 2027 mit dem Baubeginn dieser Weinviertler Lebensader zu rechnen ist, darauf ebenso sehr achten. Ich werde Sie – oder wer auch immer dann in der Verantwortung für dieses Ministerium steht – an dieses und an alle anderen Projekte, die ich heute erwähnt habe, von denen es viele über das Weinviertel hinaus im gesamten Bundesgebiet gibt, erinnern.

Vergessen wir bitte nicht auf die Menschen am Land! Das Bundesverkehrszielegesetz wäre ein erster wichtiger Schritt, um da Rechtssicherheit zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Ge­wessler. Ich darf ihr das Wort erteilen.

15.42.41

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, dass ich nicht nur als erste Klimaschutzmi­nisterin Österreichs heute hier stehen kann – mit dieser Tagesordnung, mit den Punkten, über die wir jetzt diskutieren –, sondern dass ich dabei ein Ministerium vertreten kann, das den Klimaschutz wirklich in all seinen Facetten umfasst – von der Energie bis zur Mobilität, von der Umwelt bis zur Infrastruktur. Das ist wichtig, denn wir werden unsere Ziele, unsere ambitionierten Ziele – Klimaneutralität bis 2040 –, nur dann erreichen, wenn wir wirklich auf allen Ebenen aktiv werden.

Und ja, das braucht mutige Entscheidungen, und ja, das braucht Investitionen. Aber Kli­maneutralität bis 2040 ist ohne Zweifel nicht nur eine große Herausforderung, sondern vor allem eine große Chance, eine enorme Chance im Verkehrsbereich, denn gerade im Verkehrsbereich gibt es unzählige Chancen, die wir auf dem Weg zu einem klimafreund­lichen Mobilitätssystem der Zukunft nutzen wollen.

Ein klimafreundliches Mobilitätssystem der Zukunft, das ist für die Menschen da und gibt auf die Umwelt acht. Damit uns das gelingt, müssen wir an die Zukunft denken, müssen wir aber vor allem tun, müssen wir heute mutige Entscheidungen treffen und müssen wir in die Zukunft investieren. Und über dieses große Investitionsprogramm darf ich heute sprechen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Der ÖBB-Rahmenplan 2022 bis 2027, der Ihnen heute vorliegt, ist das größte Bahnaus­bauprogramm, das wir in unserer Republik je gesehen haben. Ich weiß, ich habe densel­ben Satz letztes Jahr hier an dieser Stelle gesagt, aber wir haben das größte Bahnaus­baupaket vom letzten Jahr tatsächlich noch einmal deutlich aufgestockt und stehen jetzt