Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 2a in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 lit. a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist auch einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Litera b in Ziffer 4 des Artikels 1 sowie die daraus resultierende Änderung der Buchstabenbezeichnung eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Litera b in Ziffer 4 des Artikels 1 sowie die daraus resultierende Änderung der Buchstabenbezeichnung eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung der Novellierungsanordnung der Ziffer 4 Litera c in Artikel 1 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 lit. c Z 377 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung der Ziffer 378 in Ziffer 4 Litera c Artikel 1 eingebracht.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 lit. c Z 380 und 381 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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