Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz erlassen und das Kapitalmarktgesetz 2019, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1165 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer spricht sich dafür aus? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 samt Titel und Eingang in 1166 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer spricht sich dafür aus? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21:
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1183 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2029/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1183 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit“.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (231/E)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1184 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1185 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Doppelbauer und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
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