17.26
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Ministerin für Justiz! Die Mini-AKWs sind mehr oder weniger nur eine Verniedlichung der Form der Energiegewinnung aus Atomkraft, und diese gilt es ganz klar abzulehnen. Dieser Allparteienantrag unterstreicht die österreichische Position ganz klar.
Die Atomkraft macht im Energiesektor nur mehr 3 Prozent der globalen Energiegewinnung aus, und es ist eigentlich verwunderlich, dass wir uns mit diesem geringen Anteil dieses Sektors so intensiv beschäftigen müssen. Die Investitionskosten für den Atomstrom und für die Atomkraftwerke sind immens, die von der Atomlobby genannten Kostenrahmen werden nie eingehalten und dieser Bereich muss massiv staatlich subventioniert werden. Das Gleiche kann man sinngemäß auch für diese neuen Mini-AKWs sagen.
Die Atomkraft ist eben keine Technologie für die Gegenwart und auch keine für die Zukunft, denn alle offenen Punkte, die es jetzt schon gibt, bleiben: kein Endlager, die Gefahr von Austritt von radioaktiven Strahlungen bis hin zu Terroranschlägen – all das sind Probleme, die wir nicht haben wollen.
Die Lösung ist, auf erneuerbare Energien zu setzen, die wesentlich günstiger bei der Investition sind, die wesentlich schneller eingesetzt werden können und die wesentlich besser zum Klimaschutz beitragen.
Wir brauchen aber auch eine Alternative im hochenergetischen Bereich und diese bietet der Wasserstoff. Deswegen ist es wichtig, auch in diesen Bereich zu investieren und die Wasserstoffstrategie auf den Weg zu schicken, um Ausgleichsmaßnahmen für Stromschwankungen und auch die Technologie zu haben, um Strom speichern zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.28
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Bevor ich nun zu den Abstimmungen komme, frage ich die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können? – Es wird mir Zustimmung signalisiert; dann gehe ich auch so vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1266 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „vehementes Eintreten gegen Mini-AKWs (SMRs) und Generation IV Nukleartechnologien auf EU-Ebene“.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (232/E)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Notwehrmaßnahmen gegen EU-Atomstrom-Verordnung“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Finanzausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Ich denke, ich brauche nicht zu fragen, ob wir die Sitzung unterbrechen sollen, das ist nicht erforderlich.
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