11.46

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Auch wenn heute noch Corona auf der Tagesordnung steht und wir Rekorde brechen, was die Infektionszahlen betrifft, denke ich, ist der Tag aufgrund der Vorlagen, die wir jetzt diskutieren, auf jeden Fall ein Grund zur Freude.

Dass es tatsächlich gelingt, diese ökosoziale Steuerreform heute auf den Weg zu bringen, ist ein Erfolg, glaube ich, für uns Grüne, für die Regierung insgesamt, aber insbesondere für die Menschen in diesem Land, insbesondere für die Jüngsten unter ihnen, denn endlich kriegen klimaschädliche Emissionen einen Preis und das Klima wird Teil der Rechnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt natürlich zig Gründe, weshalb ich glaube, dass diese Steuerreform ein Erfolg ist. Ich möchte insbesondere auf drei eingehen und dann vielleicht noch kurz ein bisschen auf die Themen, die so eingeworfen worden sind.

Zum Ersten, glaube ich, ist es ein Erfolg, dass das überhaupt beschlossen wird. Ich erinnere daran, dass vor nicht ganz einem Jahr bei Diskussionen Stimmen laut geworden sind: Was macht denn diese Taskforce? Gibt es die überhaupt? Das geht sich doch niemals aus bis 2022!

Frau Doppelbauer! Ich erinnere mich auch noch an Ihre Aussagen im Ausschuss: Es geht sich niemals aus, dass wir diese Steuerreform 2022 auf den Weg kriegen. Und jetzt liegen noch ungefähr 20 Rednerinnen und Redner zwischen meiner Rede und dem Beschluss dieser Steuerreform, und es ist noch nicht einmal Februar 2022. Das ist, glaube ich, ein großer Erfolg – das zu Beginn. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun will man das nicht an solchen Formalitäten aufhängen, aber es macht natürlich einen Unterschied, ob ein CO₂-Preis 2022 oder 2023 kommt. Das wäre nämlich, wenn er jetzt nicht käme, ein CO₂-Preis von null. Dann würden sich die NEOS wahrscheinlich auch nicht besonders darüber freuen.

Viel wichtiger als diese Frage ist aus meiner Sicht allerdings die soziale Frage. Die war immer sehr zentral in all den Verhandlungen und Diskussionen um die CO₂-Bepreisung. Auch da gab es immer wieder Stimmen, die gesagt haben – Kollege Krainer hat auch heute wieder versucht, es so darzustellen –, dass, wenn Türkis und Grün zusammen eine Steuerreform machen, sie vielleicht ein bisschen öko, aber auf keinem Fall sozial wird.

Tatsächlich muss man da aufpassen. Eine CO₂-Bepreisung ist eine Steuer, die so wirken kann. Insbesondere dann, wenn man es so macht, wie es die NEOS vorschlagen, wenn man nämlich im Gegenzug dazu nur die Einkommensteuer senkt, dann muss man aufpassen, dass man nicht in eine Situation kommt, in der die Geringverdiener den Besserverdienenden die Steuern zahlen. Das wäre möglicherweise eine Situation gewesen, in die man hätte kommen können.

Deshalb war für mich immer der Maßstab, ob es gelingt, einen Klimabonus umzusetzen als Rückverteilung der CO₂-Bepreisung oder nicht, denn der Klimabonus oder der Ökobonus, diese Pauschale, ist quasi die Wunderwaffe, die sicherstellt, dass solch eine CO₂-Bepreisung dann nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Maßnahme wird. Und das ist gelungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das betrifft auch die Aussagen der Kollegin Herr. Diese Mutter, die Sie gerade in Ihrer Rede geschildert haben, profitiert von diesem Klimabonus wie auch vom Sozialversicherungsbonus. Genau auf diese Personen haben wir abgezielt, denn die bezahlen zum Teil ja die CO₂-Bepreisung. Deshalb ist es wichtig, dass sie etwas zurückkriegen. Sie kriegen jetzt aber überproportional zurück.

Dieser Teil dieser Steuerreform, den es bei früheren Steuerreformen, unter anderem auch bei jener der SPÖ, nicht gegeben hat, stellt sicher, dass die Niedrigverdiener mehr zurückbekommen als jene, die viel verdienen. (Beifall des Abg. Haubner.)

Das kann man sich quasi auf der Rückseite eines Bierdeckels oder auf der Vorderseite eines Bierdeckels ausrechnen. Das ist jetzt aber auch hochoffiziell vom Budgetdienst und vom Fiskalrat bestätigt worden und ist, glaube ich, auch grundsätzlich einleuchtend.

Ein dritter Aspekt, den ich noch hervorstreichen möchte – und da widerspreche ich dem Abgeordneten Fuchs, der meint, dass das eh nur eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist –, ist: Das ist sie aus verschiedenen Gründen nicht, zum Beispiel, weil wir auf den CO₂-Gehalt abstellen und nicht auf die Liter; andererseits aber eben, weil diese CO₂-Bepreisung zuerst als Abgabe und dann als Handelssystem wirkt.

Das stellt zwei Dinge sicher, nämlich erstens Planbarkeit von Beginn an – fixe Preise, alle wissen, was kommt, Unternehmen und Haushalte können sich darauf einstellen – und zweitens wird durch das Handelssystem – im Gegensatz zum CO₂-Preis, den die NEOS vorschlagen – sichergestellt, dass wir auch die Klimaziele erreichen. Beides wird natürlich mit dieser Steuerreform bezweckt.

Zum Schluss vielleicht noch ganz kurz: Es gibt verschiedenste Kritikpunkte von allen Seiten, das finde ich auch legitim. Man kann sich auf das eine oder andere Detail versteifen, ich meine aber, dass in Summe sowohl für die NEOS als auch für die SPÖ und sogar auch für die FPÖ bei dieser Steuerreform eine Menge von Maßnahmen dabei sind, die man breitest unterstützen kann. Um diese breite Unterstützung werbe ich und ich hoffe, dass sich eine solche dann bis zur Abstimmung ausgeht. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.