12.37

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich an dieser Stelle dem anschließen, was Frau Meinl-Reisinger gerade gesagt hat: Jemand, der VolksvertreterInnen hier als VolksverräterInnen bezeichnet und dann auch noch die Chuzpe hat, sich hinzustellen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz) und eine Geschäfts­ord­nungswortmeldung mit unbeschränkter Redezeit dafür zu nutzen, sich derart zu äußern, ich glaube, das richtet sich von selbst.

Andererseits möchte ich an dieser Stelle auch sagen, wir sind hier im Parlament und zu Recht stellen wir Abgeordnete regelmäßig die Anforderung, dass die Ministerinnen und Minister sich hier erklären, dass sie Rede und Antwort stehen und dass sie Stellung nehmen zu dem, was wir hier beschließen. (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht beleidigend!)

Ich kann mich sehr gut an sehr viele Diskussionen erinnern, die wir hier schon hatten, in denen man sich darüber beschwert hat, dass die Ministerinnen und Minister nicht auf die Debatte hier eingehen. Genau das macht Werner Kogler als Vizekanzler ganz explizit: Er hört zu und schaut sich an, was die Menschen sagen. Und der Hinweis, wenn vom Budgetdienst und vielen anderen Stellen halt entsprechende Expertise geäußert wurde, dass man sich in der eigenen Rede nicht von Fakten verwirren lassen darf, das muss auch in einer solchen Debatte zulässig sein.

Ich halte es im Gegenteil eigentlich für eine Bereicherung, wenn die Ministerinnen und Minister, der Vizekanzler und der Kanzler so agieren, hier gut zuhören und auch aktiv auf das eingehen, was die Abgeordneten hier sagen. Ich halte das für eine gute parlamentarische Tradition. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Gibt es jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsord­nung? – Das ist nicht der Fall.

Ich möchte zum Ersten sagen, dass ich selbstverständlich dem Wunsch nachkomme und in der Präsidialkonferenz, auch dann auf Grundlage der Protokolle, die uns vorlie­gen, das zur Diskussion stellen werde. Ich habe auch den Eindruck, dass das ohnedies von allen so gesehen wird.

Ich möchte zweitens sagen, dass ich diese Aussage des Herrn Abgeordneten Angerer auch zurückgewiesen habe. Ich habe darauf Bezug genommen und vor allem insofern situativ gehandelt, als es meine Aufgabe als Vorsitzende auch ist, deeskalierend zu wirken. Daher ist diese Aufforderung zur Mäßigung genau das richtige Instrument dafür.

Diese Aufforderung zur Mäßigung in der Ausdrucksweise gilt natürlich für die Abgeord­neten in diesem Haus, aber ebenso auch für Sie, Herr Vizekanzler. Das heißt, die Aufgabe, die Würde des Hauses zu achten und eine sachliche Debatte zu führen, wie wir das ja alle wollen, gilt für die Abgeordneten und – ich erwähne es noch einmal, auch als Aufruf zur Mäßigung zu verstehen – auch für die Damen und Herren auf der Regie­rungsbank.

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Damit gehen wir nun in der Debatte weiter.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.