14.56

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kaniak hat in seiner Rede behauptet, rund um das Parlament sei von der Bundesregierung eine Bannmeile eingerichtet worden. – Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: Die Bannmeile ist im Gesetz vorgesehen, nämlich in § 7 Versammlungsgesetz 1953 (Zwischenruf bei der FPÖ):

„Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.“ – Zufrieden? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kaniak: ... ein bisschen langsamer!)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet wäre jetzt Frau Klubvorsitzende Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten vorgesehen, ich müsste aber Ihre Rede nach etwa 1 bis 2 Minuten unterbrechen – ich darf Sie daher fragen, ob Sie nach der kurzen Debatte sprechen wollen. (Abg. Rendi-Wagner nickt.) – Das ist der Fall.

Ich unterbreche daher die Sitzung bis 15 Uhr.