16.00

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Regierung ist immer so gut wie die Berater, die sie sich aussucht, und seit dem Expertenhearing im Gesundheitsausschuss am vergangenen Montag weiß ich, warum diese Regierung so schlecht und warum ihre Coronapolitik so irrational ist. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es war hier eine Frau Univ.-Prof. Wendehorst von der Juridischen Fakultät der Uni­ver­sität Wien, geladen von der ÖVP. Sie stellt im Ausschuss Folgendes fest: Es geht nicht darum, ob die Impfpflicht im Hinblick auf Omikron verhältnismäßig ist, sondern es ist eine langfristig angelegte Maßnahme und so gedacht – das heißt, sie wird schon einmal verhältnismäßig werden. Es sei nur ein Rahmengesetz mit den wesentlichen Punkten, und wir sollen uns doch nicht aufregen, es kommen dann ja eh die Verordnungen des Gesundheitsministers, der das flexibel und konkret ausgestaltet, der dann die Impfstoffe für uns aussucht und die zeitlichen Intervalle festlegt. – Sehr beruhigend.

Sie stellt dann weiter selbst die Frage in den Raum: Was hat diese Regierung in den Jahren 2020 und 2021 falsch gemacht? Hat sie alles richtig gemacht? – Das ist egal, damit hat sie sich gar nicht beschäftigt. Es geht nur darum, dass es jetzt die Impfpflicht gibt, das ist das Einzige, dessen sie sich sicher ist. Das verhindert künftige Überlas­tun­gen des Gesundheitssystems. – So viel zur juristischen Untermauerung für die Impf­pflicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt als Nächste die medizinische Expertin, von den Grünen gestellt, nämlich Frau Dr. Rabady, niedergelassene Ärztin, und sie argumentiert ähnlich faktenbasiert, knallhart, fachlich seriös im medizinischen Bereich: Ja, der Schutz der Impfung bei Omikron sei abgeschwächt. Man dürfe aber Omikron auch nicht verharmlosen, es gebe da sehr unlustige Verläufe. Es gebe einen Kollaps im Gesundheitssystem, es seien ganze Abteilungen geschlossen. Auf die Frage, warum, kam die Antwort: Nicht wegen Coronaerkrankungen des Personals etwa, sondern aufgrund der Quarantäneregelun­gen – das heißt, wir haben hier eine Überlastung aufgrund der Coronapolitik und der Maßnahmen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war die Antwort, lachen Sie nur!

Auf die Frage: Was ist eigentlich mit frühen medikamentösen Therapien als Alternative zu den Impfungen?, gab es die Antwort: Da gebe es keine ausreichenden Studien zur Wirksamkeit.

Auf die Frage, wie es damit wäre, ein bisschen die Kapazitäten aufzubauen, mit einer Personaloffensive zum Abfangen der Spitzen im Krankenhaus, kam die Antwort: Na, man könne nicht an allen Stellen schrauben, und überdies sei sie für diese Frage nicht kompetent. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Stellen schrauben!)

Was sie jedoch sagen könne, sei – was sie auch irgendwie relativ belustigt festgestellt hat –, die Pandemie sei voller Überraschungen. Es könne immer alles ganz anders kommen. Man wisse nichts – aber sie weiß: Die Impfpflicht ist die Lösung für die Pan­demie. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Höhepunkt muss ich noch erwähnen. Die Virologin von Laer – ich glaube, sie ist uns allen bekannt; sie ist zwar nicht im Ausschuss, aber sie ist ja, glaube ich, jeden Tag in den Wohnzimmern von uns allen – hat gestern festgestellt: Je schlechter eine Impfung wirkt, desto mehr Menschen müssen geimpft sein.

Bitte lassen Sie diese Aussage auf sich wirken: Je schlechter eine Impfung wirkt, desto mehr Menschen müssen geimpft sein. – Deswegen haben wir die Impfpflicht. Und das ist die Wissenschaft, von der Sie immer reden (Beifall bei der FPÖ) und auf der Sie Ihre Coronapolitik und die Impfpflicht aufbauen.

Auf die Beantwortung der alles entscheidenden Frage, warum zur Vermeidung der regelmäßig drohenden Überlastung des Gesundheitssystems die amtierende Regierung seit zwei Jahren kein einziges Bett zusätzlich anschafft, sondern im Gegenteil – auf Normalstationen, auf Intensivstationen – Betten reduziert, warum keine Personalauf­stockung vorgenommen wird, sondern im Gegenteil Personal reduziert und vertrieben wird, unter anderem durch den Impfdruck, warum es nicht einmal Prämien für das Per­sonal gibt, eine Personaloffensive, Konzepte, um das Gesundheitssystem ökonomischer zu gestalten, sondern vollkommen einseitig nur auf die Entrechtung der Bevölkerung gesetzt wird, habe ich gewartet. Die wurde von den Experten im Ausschuss und wie bisher schon von den Politikern und von den Medien gemieden wie die Pest. Warum? – Weil man dann sagen müsste: Es gibt ein totales Versagen des Gesundheitsministers (Beifall bei der FPÖ) in organisatorischer und politischer Hinsicht – es wurde in zwei Jahren in den Krankenhäusern nichts gemacht, man kann es nicht glauben! –, es gibt aber natürlich nicht nur ein Versagen des Gesundheitsministers, sondern auch eines der Bundesregierung, die dies vom Gesundheitsminister nicht einfordert.

Gesundheitsminister Mückstein im Ausschuss, souverän wie immer, hat vor allen Dingen nach dem Herunterlesen der üblichen Floskeln festgestellt – das hat er heute nicht wie­derholt –, er sei sehr stolz auf dieses Gesetz. – Er ist stolz auf ein Gesetz, das Hundert­tausende Menschen hier in Österreich in die Ecke drängt, in Bedrängnis bringt, das gesellschaftlich eine Katastrophe ist, medizinisch, ethisch und rechtlich nicht zu verant­worten ist – da wird über schlimmste Schicksale drübergefahren –, auf ein Gesetz des Unrechts ist er stolz.

Er ist stolz, dass so viele von der SPÖ und von den NEOS mitgehen. Zur SPÖ kann ich nur sagen, die Argumentation im Ausschuss sowie heute ist interessant: Die Regierung hat versagt, daher Impfpflicht für die Bevölkerung. – Na klar! Ich meine, da gehe ich nicht auf die Regierung los, sondern da lasse ich das die Bevölkerung ausbaden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Frau Rendi-Wagner, Parteivorsitzende: Es muss Widerspruch geben, wenn Kinder im Unterricht stundenlang Masken tragen müssen, und nicht, wenn das kritisiert wird (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht die Kinder ...!), nur so viel dazu.

Und, Frau Parteichefin Meinl-Reisinger, Sie haben einst unsere Coronapolitik und unse­ren Standpunkt der Freiwilligkeit der Impfung als „fetzendeppert“ bezeichnet. Ich stelle dazu nur eine Frage: Wissen Sie, was ein Bumerang ist? (Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Der Regierung rate ich Folgendes: Tauschen Sie Ihre Berater, Ihre Experten aus! Wei­sen Sie den Regierungsexperten die Türe, ebenso dem Covid-Prognosekonsortium, dem Nationalen Impfgremium, Gecko im Tarnanzug, und hören Sie lieber auf Ihre Vernunft, auf Ihre Menschlichkeit, die Sie sicher haben! Seien Sie verantwortungsbewusst, stim­men Sie nicht für das Gesetz! Sie werden es tun, aber es wird Ihnen kein Glück bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Saxinger. – Bitte.