21.57

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofprä­si­dentin! Ich möchte an die Ausführungen des Kollegen Pöttinger anschließen und ganz kurz auf den Bericht zum Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Natur­gefahren und Landschaft eingehen.

Es hat nämlich schon auch ein paar kritische Anmerkungen gegeben, die Kollege Pöttinger vielleicht gerne nicht erwähnt hat, und zwar ist bei der Prüfung auch auf den Per­so­nalstand eingegangen geworden.

Dieser stieg im Prüfungszeitraum um 7 Prozent auf 277 Vollzeitäquivalente, was grund­sätzlich ja noch kein Problem ist, aber dabei hat sich gezeigt, dass das Ministerium das Bundesforschungszentrum benutzt, um den Personalplan des Bundes zu umgehen. Das Bundesforschungszentrum wurde nämlich mit der Umsetzung von Projekten beauftragt, bei denen zusätzliches Personal eingesetzt wurde, das dann dauerhaft und permanent dem Ministerium zur Verfügung gestanden ist. Zusätzlich wurden dem Ministerium zwei MitarbeiterInnen auf dem Wege der Personalüberlassung zur Verfügung gestellt. – Das ist natürlich nicht Sinn und Zweck eines Personalplanes.

Die beiden Standorte Wien und Traunkirchen – sie sind schon angesprochen worden – sind ebenso betrachtet worden. Dabei ist ins Auge gesprungen, dass es gerade in Traunkirchen eine sehr hohe Leerstandskostenposition von über 20 000 Euro pro Monat gibt, die natürlich so auch nicht sein soll.

Geplante Einsparungen, zum Beispiel durch die Zusammenlegung der beiden Forstfach­schulen am Standort Traunkirchen, haben nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Das kommt einem irgendwie ein bisschen bekannt vor – es lag uns hier herinnen vor Kurzem ein Rechnungshofbericht zum selben Ministerium mit demselben Problem vor.

Das Landwirtschaftsministerium hat offensichtlich ein sehr glückliches Händchen, wenn es um unwirtschaftliche Ausgliederungen und Zusammenlegungen geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ausschuss ist allerdings berichtet worden, dass viele Empfehlungen bereits umge­setzt sind und auch die offenen Empfehlungen noch umgesetzt werden sollen. Ob dem so ist, wird der Follow-up-Bericht zeigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Die Abstimmung wird verlegt.