Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 75

Heute, 24.02.2022, berichtet „Die Presse“ auf ihrer Homepage:

„Russland greift Ukraine an, Bodentruppen dringen vor

Russland führt Raketenangriffe auf Ziele im ganzen Land durch. Bodentruppen haben die ukrainische Grenze passiert. Die Ukraine vermeldet erste Tote. Die internationalen Reaktionen sind scharf. Die EU will neue Sanktionen beschließen.“

Wie auch die Österreichische Sicherheitsstrategie klar festhält, ist die sicherheits-politi­sche Situation in Europa durch neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen be­stimmt. Zur Erinnerung: Die Entfernung von Wien zur ukrainischen Grenze ist geringer als von Wien nach Bregenz.

Der aufflammende Ukraine-Konflikt muss für die Bundesregierung ein eindringliches Warnsignal für die schnelle Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres und den Fähigkeitserhalt des Kampfes der verbundenen Waffen sein.

Notwendige Fähigkeiten des Bundesheeres

Das Bundesheer ist durch die jahrzehntelange dramatische Unterfinanzierung zurzeit leider weit davon entfernt seine von der Bundes-Verfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, erfüllen zu können.

Dem Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung „Unser Heer 2030“ von 2019 beinhaltet zum Zustand unseres Heeres unter anderem folgendes:

„Das ÖBH braucht eine ausreichende Anzahl an geschützten und gepanzerten Fahrzeu­gen, um den Auftrag zu erfüllen und das Leben der eingesetzten Soldatinnen und Sol­daten nicht unnötig zu gefährden.

(…)

Damit das Bundesheer alle Aufgaben erfüllen kann, muss es folgende Fähigkeiten be­sitzen:

(…)

•     Räume und Verkehrswege werden durch Infanterie in unterschiedlichen Ausprä­gungen, die Panzer- und Aufklärungstruppe, sowie Luftunterstützung, EloKa- und Cyberkräfte aufgeklärt und überwacht.

•     Gegnerische Handlungsfreiheit wird durch Aufklärung, Infanterie, Artillerie-, Pionier- und Panzerkräfte, Jagdkommandokräfte, Luftunterstützung und Kampfflieger, elek­tronische Kampfführung (EloKa), Cyber und Militärpolizei eingeschränkt und neutra­lisiert.

•     Alle Kräfte des ÖBH, die in engen Kontakt mit feindlichen Gruppierungen kommen, müssen über die nötige geschützte Mobilität verfügen.

•     Der Angriff zur Neutralisierung des Gegners und Wiederherstellung der Souveränität wird durch Infanterie, Panzer, Luftunterstützungs- und Kampffliegerkräfte geführt und durch EloKa, PSYOPS und Artillerie unterstützt.

•     Den Schutz von wichtigen Objekten gegen Bedrohungen am Boden gewährleistet die Infanterie-, die Panzer- und Aufklärungstruppe sowie die bodengebundene Luft­abwehr.

•     Schutz der Grenzen ist eine der Hauptaufgaben der Aufklärer, Infanterie, Panzer und der Militärpolizei.

•     Präzise weitreichende Flach- und Steilfeuerunterstützung wird durch Artillerie, Flach- und Steilfeuer der Infanterie und die Kanonen der Kampfpanzer erzielt.

(…)