Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 74

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer zur Sicherung der öster­reichischen Neutralität“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des Landes und seiner Bürger und für den Erhalt eines neutralen Österreichs sofort ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Finanzierung

- der notwendigen und angemessenen Modernisierung des bestehenden Panzerbatail­lons 14,

- der Restrukturierung des ehemaligen Panzerbataillons 33 mit Kampfpanzern,

- der notwendigen und angemessenen Modernisierung des bestehenden Schützenpan­zers Ulan und

- der notwendigen und angemessenen Modernisierung und Ergänzung der Panzerab­wehrlenkwaffen für eine zeitgemäße Panzerabwehr unterschiedlicher Reichweiten so­wie

- von ausreichend Munition und logistischer Grundabsicherung für alle Waffensysteme des Österreichischen Bundesheeres

zur Verfügung zu stellen. Ab dem Jahr 2023 ist das jährliche Regelbudget ‚UG-14 Militä­rische Angelegenheiten‘ um eine Milliarde Euro zu erhöhen, um einen verfassungskon­formen Zustand des Österreichischen Bundesheeres wieder herzustellen.“

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Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.58

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer zur Sicherung der österreichischen Neutralität

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der

Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine in der 143. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 24. Februar 2022

Krieg vor der Haustür

Der Standard berichtete am 21. Februar 2022 über den aktuellen Ukraine-Konflikt, dass am selben Tag der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine massiv eskaliert ist: „Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete die Entsendung von Truppen in die Ostukrai­ne an. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkann­ten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret vom Montag hervorgeht. Demnach darf Russland dort auch Militärbasen eröffnen.“