12.52
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Dieser Krieg in der Ukraine, der seit mehreren Stunden tobt, ist von freiheitlicher Seite vollkommen abzulehnen. Unser Klubobmann und alle anderen Redner haben das schon betont, und ich tue das auch.
Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass das kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist, sondern ein Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Der Westen wird im Wesentlichen durch die Nato repräsentiert. Es ist ganz klar, dass wir diesem Spielball Ukraine, der jetzt unter die Räder kommt, solidarisch gegenüberstehen. Das tun auch wir Freiheitlichen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass wir europäische Solidarität brauchen. Wir haben schon während unserer Regierungszeit immer bedauert, dass die Europäische Union eine schwache Union ist – beginnend bei der Sicherung der EU-Außengrenze, hingehend zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die vollkommen unzureichend ist.
Wir haben dieses Sanktionsregime auf europäischer Ebene begonnen, aber wir rufen die österreichische Bundesregierung dazu auf, ihre Stärke auszuspielen, auch im Rahmen der Weiterentwicklung dieser Sanktionen. Die Stärke der österreichischen Bundesregierung, der Republik Österreich ist nicht nur die Neutralität – darauf wurde schon eingegangen –, sondern vor allem das Faktum, dass wir nicht Nato-Mitglied sind. Dieses Faktum, dass wir nicht Nato-Mitglied sind, gibt uns die Möglichkeit, weiterhin in diesem Konflikt vermittelnd tätig zu sein.
Wir sind ein Nicht-Nato-Land und ein EU-Mitgliedsland im Herzen Europas, das auf politischer Ebene wirksam tätig werden sollte. Wir sollten diese Sanktionen, die in Kraft gesetzt wurden, mit dem notwendigen wirtschaftlichen Hausverstand verfolgen, weil uns klar sein muss, dass diese Sanktionen nicht nur Russland schaden, sondern in weiterer Folge auch Europa. Dabei geht es nicht nur um die Energieversorgung, die natürlich wesentlich ist, es geht dabei auch um weitere Bereiche wie die Teuerung, die Inflation und die Situation im Bankenbereich überhaupt, die wir alle im Auge haben müssen. Deshalb halten wir Freiheitliche es auch für wichtig, dass wir die weitere Entwicklung mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl beobachten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sollten jetzt einmal davon ausgehen, dass es zu keinem totalen Krieg in Europa kommt. Ein totaler Krieg würde durch den Einsatz der Nato, durch einen Gegenangriff der Nato entstehen. Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird. Dieser totale Krieg würde auch die Gefahr einer atomaren Bedrohung in sich tragen, und das kann Europa nicht dulden. Wir müssen alle Schritte setzen, um diese Bedrohung von Europa fernzuhalten. Auch in diesem Bereich, glaube ich, ist die Republik Österreich im Rahmen der Europäischen Union weiterhin gefordert. Sie kann die Guten Dienste anbieten: Sollten die Waffen schweigen, sollte die Republik eine Gesprächsebene anbieten, sie sollte anbieten, diese Kompromissebene wieder zu begehen, und klarmachen, dass man diese Konflikte in Verhandlungen wird lösen müssen. Das, glaube ich, sollte die politische Linie der Republik Österreich auf europäischer Ebene sein. Wir sollten das Ziel, die Erhaltung des Friedens in Europa, immer im Auge haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieser Konflikt macht uns aber auch deutlich, dass wir große nationale Defizite im Bereich der umfassenden Landesverteidigung haben. Die umfassende Landesverteidigung besteht aus der zivilen, der geistigen, der wirtschaftlichen und der militärischen Landesverteidigung. In all diesen Bereichen hat die Republik Österreich in den letzten Jahrzehnten dramatische Defizite angehäuft. Es gibt jetzt Bemühungen vonseiten der Bundesregierung, Sicherheitsinseln einzurichten – etwas, das wir schon in unserer gemeinsamen Regierungszeit begonnen haben – und eine Miliz aufzubauen.
Wir von der FPÖ möchten das unterstützen, indem ich folgenden Entschließungsantrag einbringe:
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