Viele Österreicher mögen das als plumpe Kriegsspielerei abtun; eine Geldverschwendung, weil die neuen Waffen wahrscheinlich nie zum Einsatz kommen. Das Ziel jeder nachhaltigen Verteidigungspolitik und Streitkräftereform ist jedoch genau das: nicht Kriegsspielen, sondern eine militärische Konfrontation durch „Abschreckung“ vermeiden. So abwegig es klingt: Investitionen in schwere Waffen erhöhen die Chance, dass diese nicht eingesetzt werden, weil sie ein größeres Abschreckungspotenzial gegenüber Aggressoren haben als andere Waffensysteme. Deshalb ist ihre Reduktion oder Abschaffung nicht ratsam und verteidigungspolitisch langfristig sogar gefährlich.“
https://www.diepresse.com/5763698/warum-unser-heer-auch-in-zukunft-panzer-braucht
Zu geringes Budget für das Bundesheer
Dem Bundesfinanzrahmengesetz 2022 ist das Budget für das Bundesheer bis 2025 zu entnehmen. Die Obergrenzen für Auszahlungen „Militärische Angelegenheiten“ sind festgelegt mit 2,7 Milliarden Euro für 2022, 2.6 Milliarden Euro für 2023, 2.6 Milliarden Euro für 2024 und 2.7 Milliarden Euro für 2025. Mit diesen Budgets sind aber die bestehenden Mängel und Fehlstände in der Ausrüstung und Bewaffnung des Bundesheeres nicht behebbar.
Dem Bericht „Unser Heer 2030“ ist dazu zu entnehmen:
„Ohne dringend notwendige Investitionen kann das BH die österreichische Bevölkerung nicht mehr schützen. Dies erfordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets mit einer Balance zwischen Personal, Betrieb und Invest.
Unser ÖBH benötigt, zur Erfüllung der Schutzoperation mindestens 1% des BIPs, Für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2% des BIPs erforderlich sein, dort liegt auch der internationale Standard.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des Landes und seiner Bürger und für den Erhalt eines neutralen Österreichs sofort ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Finanzierung
• der notwendigen und angemessenen Modernisierung des bestehenden Panzerbataillons 14,
• der Restrukturierung des ehemaligen Panzerbataillons 33 mit Kampfpanzern,
• der notwendigen und angemessenen Modernisierung des bestehenden Schützenpanzers Ulan und
• der notwendigen und angemessenen Modernisierung und Ergänzung der Panzerabwehrlenkwaffen für eine zeitgemäße Panzerabwehr unterschiedlicher Reichweiten sowie
• von ausreichend Munition und logistischer Grundabsicherung für alle Waffensysteme des Österreichischen Bundesheeres
zur Verfügung zu stellen. Ab dem Jahr 2023 ist das jährliche Regelbudget „UG-14 Militärische Angelegenheiten“ um eine Milliarde Euro zu erhöhen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres wieder herzustellen.“
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