Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 80

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak, Sie gelangen zu Wort. Bitte.

12.58.19

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich fand, was Kollege Lopatka angespro­chen hat – die Rede von Putin 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz – insofern sehr relevant, als es uns zeigt, dass Putin damals, vor 15 Jahren, in Wirklichkeit schon seinen Plan offengelegt hat. Wir als westliche Welt, als Europa, haben – aus meiner Sicht und jetzt ja offenkundig – nicht darauf reagiert.

Es ist ja nicht so, dass das, was heute in der Ukraine passiert ist, überraschend kommt. Wir kennen die Vorzeichen. Wir wissen, was Putin auf der Krim gemacht hat, im Don­bass, in Transnistrien, Abchasien und Südossetien. Wir kennen alle diese Probleme und wir wissen, dass die Ankündigungen von drastischen Maßnahmen in einem Stufenplan, so wie es auch angesprochen wurde, offensichtlich nicht ausreichen.

Diese meiner Meinung nach oft sehr klaren, aber am Schluss doch salbungsvollen Worte werden wohl Wladimir Putin genauso wenig beeindrucken wie die Sanktionen, die es bisher gegen Russland gab, die teilweise angekündigt wurden und die jetzt noch disku­tiert werden. Sie werden höchstwahrscheinlich nicht ausreichen. Ich bin überzeugt da­von, dass wir noch viel schärfere Sanktionen setzen müssen.

Es ist uns in dem Zusammenhang natürlich auch bewusst – das ist auch schon ange­sprochen worden –, dass sich diese Sanktionen grundsätzlich nicht gegen das russische Volk richten dürfen, sondern gegen den Aggressor Putin. Es wird aber wahrscheinlich auch die Notwendigkeit geben, Sanktionen zu implementieren, die wahrscheinlich und leider Gottes dann auch das russische Volk treffen, weil uns keine anderen Möglichkei­ten mehr zur Verfügung stehen.

Ich glaube, wir können heute hier als Parlament Klarheit schaffen und ein klares Zeichen setzen, um zu zeigen, was unsere Vorstellung ist und wie weit Sanktionen unserer Mei­nung nach gehen sollten. Frau Kollegin Ernst-Dziedzic hat angesprochen, sie würde ger­ne hier, aus dem Parlament heraus, Klarheit haben. Ich glaube, wir können diese Klarheit schaffen und über die salbungsvollen Worte hinaus heute hier als Parlament etwas be­schließen.

Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ganz­heitliche Sanktionen gegen Russlands Angriffskrieg“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die Vermögen von sanktionier­ten Personen in Österreich unverzüglich einzufrieren und sich für eine Überarbeitung und Erweiterung der Sanktionsliste mit Hinblick auf die jüngsten Ereignisse einzusetzen.

Auf europäischer Ebene möge die Bundesregierung sich für die sofortige Verhängung aller diskutierten Sanktionen, wie die Abtrennung Russlands vom internationalen Zah­lungsverkehr und einen vollständigen Exportstopp für technologische Güter, einsetzen.

Weiters sollen bis zum vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet keine internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen,