kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen in Russland abgehalten werden, sowie der Ausschluss russischer Teilnehmer bei derartigen Veranstaltungen im Ausland geprüft werden.
Alle derartigen Sanktionen mögen auf andere Staaten ausgedehnt werden, die Russland in diesem Angriffskrieg aktiv unterstützen.“
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Mir ist bewusst, dass das sehr weitreichende Forderungen sind, aber ich glaube, wir haben als westliche Welt und auch als Österreich keine andere Chance mehr.
Herr Klubobmann Kickl, Sie haben hier in Ihrer Rede davon gesprochen, dass es eine Einseitigkeit in den Handlungen der österreichischen Bundesregierung gibt, und auch immer wieder die Neutralität strapaziert. Ich glaube, Kollege Engelberg hat sowohl Ihnen als auch Kollegen Troch sehr eindrucksvoll gezeigt, wie falsch Neutralität verstanden werden kann.
Die Neutralität war nach dem Zweiten Weltkrieg ein notwendiges Mittel, aber es ist doch absurd, im 21. Jahrhundert zu glauben, dass man mit Ideen, die ewig alt sind, in einer vollkommen veränderten Welt weiterhin die Möglichkeit hat, das Auslangen zu finden.
Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben wörtlich gesagt – und das hat mich einigermaßen entsetzt –: Alles, was in Russland im Argen liegt, kann man parallel auf die USA verschieben. Herr Klubobmann Kickl, wenn man die USA im gleichen Atemzug nennt wie Russland und sagt, man kann alles parallel verschieben, dann sage ich Ihnen eines: Russland ist ein autokratisch geführtes Land, die USA sind eine Demokratie. In Russland werden Journalistinnen und Journalisten weggesperrt, in den USA nicht. In Russland werden politische Gegner ins Gefängnis geworfen – Alexei Nawalny sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, in den USA nicht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die USA in dem Zusammenhang mit Russland im gleichen Atemzug zu nennen (Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl), ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Man kann in der Frage, die wir heute diskutieren, nur auf einer Seite stehen, und das ist die Seite der Freiheit, das ist die Seite des Rechtsstaats, das ist die Seite der Demokratie (Abg. Deimek: Also Guantánamo ist Demokratie?!), und das ist in diesem Fall auf der Seite der Ukraine. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)
13.03
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ganzheitliche Sanktionen gegen Russlands Angriffskrieg
eingebracht im Zuge der Debatte in der 143. Sitzung des Nationalrats über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gem. § 19 Abs. 2 GOG-NR anlässlich der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine samt Debatte - Top 1
In der Nacht vom 23. zum 24 Februar hat Russland die Ukraine auf breiter Front mit massiver militärischer Gewalt angegriffen. Obgleich dieser Überfall nur eine weitere Etappe in einer Serie von unprovozierten Völkerrechtsverletzungen beginnend mit der
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