Invasion der Halbinsel Krim 2014 darstellt, so repräsentiert sie doch eine neue Dimension in diesem Konflikt. Russland führt nun einen unverschleierten Krieg gegen ein völkerrechtlich – und bis vor kurzem auch von Russland – anerkanntes Nachbarland.
Um eine endlose Kriegssituation sowie die Möglichkeit, jederzeit weitere Aggressionen anderswo setzen zu können, zu verhindern, verlangt die neue Situation dringlichst eine neue Positionierung der internationalen Gemeinschaft.
Bis zur heutigen Eskalation waren stufenweise Sanktionen sinnvoll. Seit heute gilt es, die härtestmöglichen Sanktionen vollinhaltlich zu verhängen und in zukünftiger Diplomatie russisches Verhalten mit schrittweiser Erleichterung abzutauschen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die Vermögen von sanktionierten Personen in Österreich unverzüglich einzufrieren und sich für eine Überarbeitung und Erweiterung der Sanktionsliste mit Hinblick auf die jüngsten Ereignisse einzusetzen.
Auf europäischer Ebene möge die Bundesregierung sich für die sofortige Verhängung aller diskutierten Sanktionen, wie die Abtrennung Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr und einen vollständigen Exportstopp für technologische Güter, einsetzen.
Weiters sollen bis zum vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet keine internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen in Russland abgehalten werden, sowie der Ausschluss russischer Teilnehmer bei derartigen Veranstaltungen im Ausland geprüft werden.
Alle derartigen Sanktionen mögen auf andere Staaten ausgedehnt werden, die Russland in diesem Angriffskrieg aktiv unterstützen."
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird daher auch jetzt im Anschluss zur Abstimmung gebracht werden.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Bevor ich zu den Abstimmungen komme, frage ich die Fraktionen, ob wir gleich mit der Abstimmung fortfahren können. – Gut, dann gehe ich auch so vor.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Pamela Rendi-Wagner, Ewa Ernst-Dziedzic, Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Krise“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (237/E)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der österreichischen Neutralität und Wahrung des Friedens in Europa“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung“.
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