Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer zur Sicherung der österreichischen Neutralität“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ganzheitliche Sanktionen gegen Russlands Angriffskrieg“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1971/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird (1350 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2063/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (1353 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1933/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Verschenken von Medizinprodukten und Arzneimitteln im Rahmen der Corona-Maßnahmen an das Ausland (1356 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit fahren wir nun in der Tagesordnung fort und kommen zu den Punkten 2 bis 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Wolfgang Mückstein im Hohen Haus und erteile dem ersten Redner, Herrn Abgeordneten Philipp Kucher, gleich das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der vorherigen Debatte sehr viel über Respekt und den Umgang miteinander diskutiert.
Umso bemerkenswerter war eine Aussendung des ÖVP-Klubobmanns Wöginger, der dann in einem Rundumschlag auf einmal alle Oppositionsparteien hier im Haus dafür verantwortlich gemacht hat, dass im Bereich der Durchimpfungsrate und der Anreize für Gemeinden nichts weitergeht. Er hat behauptet, damit man in Österreich Anreize über die Gemeinden setzen könne, brauche es eine Änderung der Verfassung. Davon war er wirklich überzeugt: Es sei in Österreich unmöglich, Gesetze ordentlich auf den Weg zu bringen, ohne dass die Verfassung geändert wird.
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