Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 56

und Pensionisten wird das noch immer Sommer überwiesen, das heißt, ein Pensionist bekommt 500 Euro. (Abg. Loacker: ... Pensionisten, und die Hackler kriegen nichts?!) Wer 1 500 Euro Pension hat, bekommt 500 Euro mit dem Absetzbetrag, bekommt 500 Euro mit dem Klimabonus. Das ist ein Tausender für einen Pensionisten, der 1 500 Euro Pension hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und was mich besonders freut, ist: Wir ziehen den Familienbonus in der vollen Höhe und auch den Kindermehrbetrag vor, und den heben wir noch um 100 Euro auf 550 Euro an. Das heißt, das wird jetzt auch mit 1. Juli 2023 wirksam und kommt direkt bei den Menschen an.

300 Euro geben wir noch einmal jenen Gruppen, die besonders betroffen sind (Abg. Kickl: Aber einmal nur: kalte Progression!, sagen, einmal! – Abg. Belakowitsch: ... hat er elfmal gesagt!), das sind die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft: die Mindest­sicherungsbezieher, die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, die es ex­trem schwer haben und extrem unter dieser Teuerung leiden. Sie bekommen noch ein­mal 300 Euro. Das sind 5 Milliarden Euro, die jetzt rasch hier umgesetzt werden. Die Anträge werden wir morgen einbringen, und ich hoffe, ihr seid dann auch alle dabei, damit das auch rechtzeitig vor dem Sommer in Kraft treten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Die Leute werden nicht wissen, was sie mit dem Geld machen sollen!)

Für die Wirtschaft haben wir noch 1 Milliarde Euro im Bereich der Strompreiskompen­sation. Für die Betriebe extrem wichtig: 3 000 Euro bei der Mitarbeiterbeteiligung; diese wird jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei für heuer und nächstes Jahr möglich sein. Das ist eine wichtige Maßnahme, um da auch zusätzlich unterstützen zu können. Und es wird einen Direktzuschuss für energieintensive Betriebe, insbesondere auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen, mit rund einer halben Milliarde Euro geben.

Und was überhaupt der größte Brocken ist – das hat der Finanzminister ausgeführt –: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisin­ger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, zwei Drittel auf die Stufen, ein Drittel wird verteilt. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?) – Uns sind auch die Menschen bis zu ei­nem Einkommen von 1 200 Euro wichtig (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!), die zahlen nämlich keine Steuer und die profitieren nicht von der Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wir wollen auch Möglichkeiten wie beim Familienbonus haben, einen familien- oder einen sozialpolitischen Schwer­punkt zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher: zwei Drittel auf die Stufe, ein Drittel für sozial schwache Men­schen, die das brauchen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die sind uns wichtig. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!) Wenn sie Ihnen nicht wichtig ist, dann ist das Ihre Sorge. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und wir valorisieren – man kommt mit 5 Minuten gar nicht aus, auch wenn man schnell redet (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist aus!) – die Familienbeihilfe, das Kinderbetreu­ungsgeld, die Studienbeihilfe und das Reha- und Krankengeld, und wir senken die Lohn­nebenkosten um 0,3 Prozent: 0,1 bei der UV und 0,2 beim Flaf. (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist vorbei!)

Meine Damen und Herren! Das ist das größte Entlastungspaket, das gegen die Teue­rung notwendig ist. Diese Regierung handelt und setzt um. Ich hoffe, Sie sind dabei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Und was habt ihr beim Pflegegeld ge­macht, beim Gaspreis, beim Strompreis? – Nichts! Gratuliere! – Abg. Michael Hammer: Der ist heute zum Zwischenrufer degradiert!)

10.45