Mit dem heutigen Tag stellen wir die Weichen für die Abschaffung der kalten Progression. Danke nochmals an die NEOS für das Thema dieser Aktuellen Stunde, vielleicht ist das jetzt der letzte Ehrensalut für die kalte Progression. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte sehr.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute Früh – nach zwei Paketen gegen die Teuerung mit 4 Milliarden und der Steuerentlastung, die in 14 Tagen auch in Kraft tritt – ein riesiges Entlastungspaket auf den Weg gebracht.
Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Ihre Forderung ist erstens erfüllt, die kalte Progression wird nämlich abgeschafft (Abg. Meinl-Reisinger: Teilweise! Teilweise!), und zum Zweiten beginnt die Steuersenkung, mit der wir den Steuersatz von 35 auf 30 Prozent senken, was bis zu 650 Euro pro Jahr ausmacht, mit 1. Juli. Das heißt, die Steuersenkung durch die Steuerreform beginnt im heurigen Jahr (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ab nächstem Jahr wird die kalte Progression zu 100 Prozent abgeschafft. Das ist Entlastung durch diese Bundesregierung, die bei den Menschen ankommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Es ist aber auch ein großes Paket, das mit der Teuerung und mit der hohen Inflation, die die Menschen in Österreich gewaltig belastet, zusammenhängt, daher haben wir mehrere Punkte auf den Weg gebracht – ich darf sie auch kurz erläutern –: Das Wichtigste ist der Klimabonus, der Anfang Oktober ausbezahlt wird und der jetzt mit einem Bonus gegen die Teuerung erhöht wird: 500 Euro. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist, Frau Kollegin Belakowitsch: Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Abg. Belakowitsch: Ja, im Oktober kommt dann die CO2-Abgabe!) 500 Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen, 500 Euro pro Erwachsenem, 250 Euro pro Kind: Eine vierköpfige Familie wird Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen bekommen. (Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?) Das spüren die Menschen in den Brieftaschen, auch die Freiheitlichen, ob ihr es glaubt oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Die CO2-Bepreisung wird auf Anfang Oktober verschoben, damit auch die Entlastung zeitgleich in Kraft treten kann. (Abg. Belakowitsch: Und was passiert dann im November? Bleibt die CO2-Abgabe im November?) Zusätzlich wird es im August eine 13. Familienbeihilfe geben. Familien mit Kindern sind von der Teuerung besonders betroffen, daher gibt es 180 Euro pro Kind dazu. Im August wird das ausbezahlt. Ja, wir sind natürlich auch Familienpartei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Family, ja, ich weiß! – Abg. Belakowitsch: ... Jugendliche!)
Es gibt einen erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für Menschen zwischen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Belakowitsch.) – Hören Sie einmal zu! Frau Kollegin Belakowitsch, Sie werden es schaffen, einmal 5 Minuten zuzuhören, es wird Ihnen nicht schaden. Hören Sie sich an, was die Regierung macht! Es trifft auch Ihre Mitglieder. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Es gibt einen erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für Menschen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro brutto. Das sind genau die, die von dem noch nicht profitiert haben, als wir sozusagen im sozial schwächsten Bereich bereits zwei Mal unterstützt haben. Das sind jene, die eine Eigenpension mit 1 300, 1 400 oder 1 500 Euro haben oder die als Kellner oder als FriseurIn um den Mindestlohn mit 1 500 und 1 600 Euro arbeiten. Die bekommen 500 Euro als erhöhten Absetzbetrag. Für die Pensionistinnen
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