Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 54

die Fehler, die der Schweizer Finanzminister, wie er uns gesagt hat, gemacht hat, ver­meiden können – Gott sei Dank, weil wir in gutem Austausch waren (Abg. Kickl: Aber die Schweizer haben das schon ohne Teuerung! Stellen Sie sich vor!) –, und wir haben uns auch Deutschland angeschaut. Unser System ist ja viel ehrlicher, weil wir eben alles zurückgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Doch, wir geben 100 Prozent zurück. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich muss es Ihnen noch einmal erklären: 100 Prozent geben wir zurück. 100 Prozent! Deutschland auch, aber da werden die vollen 100 Prozent über den Progressionsbericht vom Parlament verteilt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und Sie machen das eine Drittel ...!) Bei uns nicht; bei uns werden zwei Drittel automatisch zurückgegeben (Abg. Meinl-Rei­singer: Ja! Und ein Drittel - -!), und ein Drittel kann innerhalb dieser Gruppe – innerhalb der Gruppe der von der kalten Progression Betroffenen – verpflichtend zurückgegeben werden. Also das ist ein faires Modell, das ist ein seriöses Modell, ist vor allem auch ein ehrliches Modell, das wir hier gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein Nebensatz: Der Kampf gegen die Teuerung kann auch nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein. (Abg. Belakowitsch: Wieso ...?) Da sind alle politischen Ent­scheidungsträger gefragt, auf allen politischen Ebenen. Auch in Wien, sehr geehrte Da­men und Herren, könnte man da schauen – auch die NEOS beispielsweise –, dass bei gewissen Dingen (Abg. Kickl: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Sheriff von Notting­ham! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) vom Zugang her vielleicht ein anderes Ver­ständnis besteht. So wie es meinem Verständnis entspricht, dass der Staat und auch staatsnahe Unternehmen nicht von der Krise profitieren sollen, so sollte es auch für die Städte sein, so sollte es auch für die Unternehmen in Städten sein. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir tun das in unserem Einflussbereich, wir tun das als Bundesregierung auf allen Ebe­nen und bei den Unternehmen, die in unserem Einflussbereich stehen; Verbund bei­spielsweise. Es gibt das 4-Milliarden-Euro-Paket gegen die Teuerung, das wir bisher schon auf den Weg gebracht haben, die ökosoziale Steuerreform oder eben auch das heute präsentierte große Paket mit der hundertprozentigen Abschaffung der kalten Pro­gression. – Also wir nehmen die Sorgen extrem ernst, wir kämpfen gegen die Auswirkun­gen der Inflation, drehen auch an den großen Rädern – das ist die Abschaffung der kal­ten Progression –, um die Menschen zu entlasten.

Man kann natürlich immer darüber diskutieren, ob man genug tut, ob jede Maßnahme hundertprozentig treffsicher ist (Zwischenruf bei der FPÖ) – ja, das ist legitim –, wir ha­ben uns das aber ganz genau angeschaut, das ganz genau analysiert, uns natürlich auch mit der Wissenschaft abgestimmt, damit wir faktenbasiert Politik machen können und nicht populistisch einfach nur auf Zuruf, je nachdem, was scheinbar gerade populär ist.

Seriös analysieren, faktenbasiert analysieren und dann die Entscheidungen treffen und die Maßnahmen auf den Weg bringen, das war unser Zugang. Eine Debatte über die Abschaffung der kalten Progression können wir uns in Zukunft sparen, weil wir mit dem heutigen Tag die Weichen für das Aus der kalten Progression stellen – ab 2023, ja, das stimmt. Stichwort rückwirkend: Da müssen Sie mit Steuerberatern oder Finanzbeamten, Experten reden, ob die Sinnhaftigkeit der Rückwirkung so gegeben wäre (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben ja auch schon rückwirkende Steuerreformen gemacht!), weil die Wirksamkeit auch erst 2023 gegeben wäre, weil das via Steuerausgleich funktioniert; also so seriös muss man auch sein. Aber okay: Es klingt ganz populär, und es ist das Einzige, was Ihnen noch übrig bleibt, zu sagen, man hätte es rückwirkend machen können. Okay, man kann natürlich immer das Haar in der Suppe finden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Entlastung brauchen wir jetzt!)