Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 53

ihr habt es uns auch nicht zugetraut, aber heute können wir euch sagen: Wir haben es Gott sei Dank auf den Tisch gelegt! Jetzt fehlt nur noch eure, Ihre Zustimmung.

Als Finanzminister wäre es einfacher gewesen, sich zurückzulehnen und diese Reform – diese Reform „für die Ewigkeit“, wie es ein Ihnen nicht unbekannter Thinktank genannt hat – nicht anzugreifen, aber es ist nicht die Zeit für Bequemlichkeit in der Politik. Es ist Zeit für eine faire Entlastung, für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben als Staat – wir insgesamt als Staat – von diesem System profitiert, ja, gleich­zeitig natürlich über Steuerreformen auch viel wieder zurückgegeben (Abg. Leicht­fried: Was ist mit dem Pflegegeld?), aber die Zeiten haben sich auch geändert. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Pensionen?) Warum ist es entscheidend, die Abschaffung der kalten Progression jetzt anzugehen? – Manche nennen die kalte Progression ja auch eine Teuerungssteuer, eine Inflationssteuer, und da wird man mit den Zuschreibun­gen nicht ganz danebenliegen, das ist es eigentlich auch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Noch vor einigen Monaten hat es vonseiten vieler Expertinnen und Experten geheißen, dass die höhere Inflation beziehungsweise auch die Preissteigerung ein temporäres Phänomen sind. – Das hat sich geändert. Ursprüngliche Einschätzungen, dass der Hö­hepunkt im Jänner, Februar oder Mitte des Jahres sozusagen erreicht sei, haben sich überholt; da haben natürlich auch EZB, IWF, OECD ihre Meinung geändert. Darum ist es wichtig und richtig, jetzt diesen Schritt zu gehen, und darum ist der Zeitpunkt auch unbedingt richtig.

Die Inflation wird höher sein; sie ist momentan bei 6,7 Prozent, wird dann natürlich zu­rückgehen, wird aber dauerhaft nicht mehr auf die 2 Prozent zurückgehen, die noch pro­gnostiziert worden sind – auch international, auch von der EZB –, sondern sie wird ten­denziell natürlich auch etwas höher bleiben. Es ist also ein Akt der Fairness, damit den arbeitenden Menschen, die massiv von dieser Teuerungssituation betroffen sind, mehr Netto vom Brutto übrig bleibt und damit der Staat auch nicht der Hauptprofiteur der hö­heren Inflation ist.

Wir haben uns daher – und damit komme ich jetzt zum Inhalt – natürlich ganz genau angeschaut, mit welchem Modell unsere Ziele erreichbar sind – Ziele der sozialen Treff­sicherheit, Ziele der Ausgewogenheit –, und wir haben uns auch die gesamtwirtschaftli­chen Auswirkungen angeschaut, weil man nicht von heute auf morgen einfach sagen kann: Wir schaffen das ab!, sondern das muss genau analysiert werden, seriös analy­siert werden.

Schauen wir uns die Vor- und Nachteile von unterschiedlichen Systemen an! Ich beginne mit der Schweiz: Die Schweiz hat nur auf der Bundesabgabenebene die kalte Progres­sion abgeschafft, nicht auf der kantonalen Ebene. Ein Großteil der Schweizer Steuern wird auf der kantonalen Ebene eingehoben. Unsere Abschaffung der kalten Progression ist also wesentlich fairer, ist wesentlich ehrlicher. In Deutschland – und jetzt komme ich zu Ihrer Kritik (Abg. Meinl-Reisinger: Schweden!) – werden 100 Prozent im Wege des Progressionsberichts vom Parlament verteilt – bei uns nicht. Wir schaffen 100 Prozent der kalten Progression ab, zwei Drittel automatisch, ein Drittel so wie in Deutschland mit einer Umverteilungsmöglichkeit. (Abg. Meinl-Reisinger: Na eben nicht! Dann heißt es ja nicht ...!)

Das heißt, wir sind fairer als Deutschland, fairer als die Schweiz, ehrlicher als die Schweiz und ehrlicher als Deutschland. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber Schweden! Schweden!) – Ja, Sie kommen immer mit irgendetwas daher – jetzt werde ich auch noch emotional –, aber schauen Sie sich bitte die Modelle an! Sie müssen sich das seriös anschauen. Es passt nicht jedes Modell auf jeden Staat. Wir haben uns seriös angeschaut, was am besten passt, haben