Koalition nicht schaffen, jetzt legen wir es vor, jetzt müsst ihr es nur noch mitbeschließen – wunderbar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ich verstehe aber natürlich schon, ich habe natürlich Verständnis: Jetzt fällt euch ein Thema weg, das tut natürlich weh, das gebe ich schon zu (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, wir wollen ...!), und jetzt muss man halt irgendwelche anderen Haare in der Suppe finden. Das ist okay, es ist wahrscheinlich euer Job oder eure Aufgabe.
Wir schaffen also die kalte Progression ab (Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab! Zwei Drittel! Das ist eine Trickserei!), wir geben den Menschen damit das Geld zurück, das die Inflation ihnen genommen hat. Als wir die Steuerreform präsentiert haben, wurde übrigens vor allem von der Fraktion der NEOS stattdessen immer die Abschaffung der kalten Progression gefordert. – Ich kann Ihnen heute sagen, wir tun beides: Wir haben die Steuerreform umgesetzt und wir schaffen die kalte Progression ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir setzen – und das ist auch wichtig – auf der einen Seite mit der ökosozialen Steuerreform zeitgemäße Schwerpunkte in Richtung Ökologisierung, Transformation; und mit der Abschaffung der kalten Progression sorgen wir auf der anderen Seite für eine dauerhafte und auch eine faire Entlastung der Menschen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Nur weil man es öfter sagt, wird es nicht richtiger!) Es ist in diesem Zusammenhang übrigens schade, dass die NEOS die Steuerreform nicht mitbeschlossen haben, weil das ja doch eine Entlastung vor allem für den Mittelstand und für unsere Betriebe war. Da haben die NEOS leider nicht mitgestimmt – sehr schade. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es zu wenig war! – Heiterkeit des Abg. Wöginger.) – Es ist zu wenig. Okay, 18 Milliarden Euro bis 2025 sind zu wenig; das ist natürlich eine gewagte Aussage, aber okay. (Abg. Meinl-Reisinger: 18 Milliarden waren in der letzten Steuerreform nicht drinnen! – Abg. Wöginger: Freilich war es drinnen, über die Jahre gerechnet, bis 2025!) Es sind 18 Milliarden Euro, mit denen wir die Österreicherinnen und Österreicher, auch die heimischen Unternehmen entlasten.
Dieses Paket von in Summe 18 Milliarden Euro, mit dem wir entlasten, kommt zusätzlich zu den Maßnahmen gegen die Teuerung und entlastet natürlich die finanzielle Situation von Haushalten auf der einen Seite und von Unternehmen auf der anderen Seite. (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Ist valorisiert!)
All das wird helfen, wird auch helfen, Druckpunkte zu entschärfen. Wir werden aber auch längerfristig mit höheren Inflationsraten als früher konfrontiert sein, und deswegen braucht es eben genau diese strukturellen Maßnahmen (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Das ist valorisiert! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), etwa die Abschaffung der kalten Progression, die wir umsetzen werden. (Abg. Leichtfried: Was sagen Sie den ...?)
Der Begriff ist sperrig, Frau Klubobfrau, Sie haben recht (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mittlerweile wissen es ...!), er war es in der Vergangenheit, aber mittlerweile haben es Gott sei Dank mehr Leute verstanden; das ist natürlich auch der Diskussion geschuldet, die wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt haben. (Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?) Klar ist aber, dass wir als Staat nicht von der Teuerung, von der Inflationssituation profitieren dürfen. Das ist eine schleichende jährliche Steuererhöhung – das ist ungerecht und das schaffen wir jetzt ab. Es ist Zeit, das zu ändern, und das tun wir. Wie gesagt, viele Regierungen haben es angekündigt, wir schaffen das jetzt ab, wir setzen das um, und damit sorgen wir eigentlich für einen echten, einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Viele Politikbeobachterinnen und ‑beobachter, Medienvertreter haben es uns nicht zugetraut, dass wir das wirklich angreifen. (Abg. Leichtfried: Wir eigentlich auch nicht!) – Ja,
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