Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 51

Progression diskutieren können. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nur zwei Drittel!) Frau Klubobfrau, Sie fordern die Bundesregierung und speziell mich auf, die - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es noch einmal gecheckt, es sind nur zwei Drittel! – Abgeord­nete der SPÖ haltenTafeln mit der Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... So teuer wie noch nie!“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.) – Nein, nein, ich erkläre es Ihnen gleich, was wirklich der Inhalt ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, ich habe es schon verstanden! Es ist eine Trickserei!), Sie können es ja nicht wissen. Weil Sie bei den Verhandlungen nicht dabei waren, können Sie nicht wissen, was der Inhalt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es aber ...! Es ist eine Trickserei! ... zwei Drittel!) Ich komme gleich dazu.

Danke für das Thema der Aktuellen Stunde, das ist ein wichtiges Thema. Danke auch für Ihre Unterstützung, wir schaffen die kalte Progression zwar nicht Ihretwegen ab, son­dern wir schaffen sie aus sachlichen Gründen ab, aber dazu komme ich noch. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab!) Es wird Sie also freuen, dass wir die kalte Progression abschaffen, dass wir dieser Uraltforderung jetzt nachkommen. (Abg. Wö­ginger: Wir schaffen sie schon ab! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Meinl-Reisinger und Wöginger.)

Das Thema Ihrer Rede hat sich geändert, Sie haben in Ihrer Rede andere Themen ange­sprochen, als Sie eigentlich wollten. Das Thema Abschaffung der kalten Progression hat sich halt erübrigt, weil wir sie ja abschaffen werden.

Noch ein paar Sätze - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie die Taferl wieder hinuntergeben? Wir haben sie schon gesehen. Es ist üblich, dass wir so etwas nur für eine halbe Minute tun.

Bitte sehr, Herr Minister, Sie sind wieder am Wort.

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. (fortsetzend): Noch ganz kurz zu den anderen Themen, bevor ich zur Abschaffung der kalten Progression – denn um die geht es ja dem Titel dieser Aktuellen Stunde zufolge heute – komme. Es ist bei den anderen Hilfsmaßnahmen natürlich genau, treffsicher und gezielt vorgegangen wor­den. Wir haben unterteilt in ganz schnelle Maßnahmen, die noch im Sommer kommen werden, die insbesondere Familien entlasten sollen, aber auch die, die besonders betroffen sind – als Beispiel der Teuerungsausgleich –; die zweite Stufe folgt im Herbst über den Klimabonus auf der einen Seite, aber auf der anderen auch über einen Teue­rungsausgleich für die Breite, für den Mittelstand. Das ist insofern nicht Helikopter, als wir ab einer gewissen Steuerstufe auch in die Steuer reinkommen, also da gibt es noch diesen sozialen Ausgleich. – Das ist der zweite Schritt.

Dann sind das dritte große Thema – und über das reden wir heute – die strukturellen Maßnahmen. Von den strukturellen Maßnahmen sind mehrere Themen umfasst, da ist die Abschaffung der kalten Progression dabei, da ist die Valorisierung der Sozialleis­tungen dabei, und es sind – wichtig! – auch die Lohnnebenkostensenkungen dabei, die Sie angesprochen haben. Bei der Unfallversicherung und beim Flaf sind immerhin Lohn­nebenkostensenkungen dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also zurück zum eigentlichen Thema, das Sie vorgeschlagen haben: Was viele Politi­kergenerationen versprochen haben, das setzt diese Bundesregierung jetzt um: Wir schaffen die kalte Progression ab. (Abg. Scherak: Ihr habt noch gar nichts umgesetzt!) Ich erkläre Ihnen gleich noch einmal, warum es 100 Prozent sind. (Abg. Scherak: Es ist ja noch nicht da! Das haben ja zehn andere vor dir auch schon versprochen!) – Nein, es ist noch nicht da, dazu brauchen wir noch Beschlüsse. Sie können ja dann mitstimmen, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, jetzt warten Sie einmal ab! Bisher haben Sie sich immer aufgeregt, dass das eh alles nur Blabla ist und wir es in der