wirklich treffsicher ist! – So ist das nämlich ehrlich gesagt nichts anderes als eine Gießkanne, auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass sich jeder freut, wenn er auf einmal 500 Euro geschenkt bekommt. Man muss aber auch dazusagen, dass es der Finanzminister diesen Personen meistens auch aus der Tasche gezogen hat, bevor er es ihnen gnädig wieder zurückgibt.

Was für mich ein bisschen offengeblieben ist, ist die Frage der Lohnnebenkostensenkungen. Da sind Ankündigungen gemacht worden, aber ich habe den Eindruck, auch da fehlt der Mut, das wirklich entschlossen und mit einem größeren Volumen zu machen, denn wir haben eine Situation, in der die Preise in die Höhe gehen, die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können, und auch viele Betriebe aufgrund der gestiegenen Energiepreise, aufgrund der andauernden Nachwirkungen der diversen und zahllosen Lockdowns und natürlich auch aufgrund anderer von außen herbeigeführter Widrigkeiten – wie zum Beispiel unterbrochener Lieferketten oder fehlender Fach- oder Arbeitskräfte – in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage sind.

Es kommen die Lohnverhandlungen auf Österreich zu, wir alle wünschen uns im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es da ordentliche Abschlüsse gibt, wir aber gleichzeitig nicht in eine Lohn-Preis-Spirale kommen. Da wäre es unseres Erachtens notwendig gewesen, jetzt als Staat ein Signal zu setzen, dass man die Betriebe dabei unterstützt, diese Lohnverhandlungen gut bestreiten zu können, indem man doch eine deutliche Senkung oder partielle Übernahme der Lohnnebenkosten vornimmt.

Ein kleines Drehen an kleinen Schräubchen wird meines Erachtens nicht ausreichen, um diese Last oder diese möglicherweise große Herausforderung der Lohnverhandlungen, die auf Österreich zukommt – allen Schwierigkeiten zum Trotz einen Kompromiss zu finden, der auch wirklich gut ist –, stemmen zu können.

Diese drei Dinge waren immer unser Anliegen: Unterstützung der ärmsten Haushalte, Abschaffung der kalten Progression – bitte rückwirkend, damit das heuer noch gilt – und eben eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Ich erkenne es sehr an, was da heute passiert ist, das ist nicht nichts! Hoffen wir, dass die Regierung hält (Abg. Kickl: Wirklich?! – Abg. Wöginger: Keine Sorge! – Abg. Belakowitsch: Ich hoffe nicht, dass ...!) und wir nicht am 1.1.2023 dastehen, und dann dieser Traum erst recht wieder geplatzt ist (Beifall bei den NEOS), denn das ist ja in der Vergangenheit auch schon das eine oder andere Mal passiert. Insofern kann man sagen: „Die Botschaft hörʼ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. – Ich glaube es erst, wenn das wirklich umgesetzt ist und die Entlastung auch wirklich da ist.

Noch eine dringende Bitte: Gehen Sie in sich und schauen Sie, dass das heuer schon wirksam wird, denn ich weiß nicht, wie Sie der Mitte erklären, dass Sie zwar Geld mit der Gießkanne ausschütten, Helicoptermoney verteilen, aber das, was der Staat eigentlich tun muss, nämlich die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen, ein bisschen auf die lange Bank geschoben und erst für das kommende Jahr angekündigt wird. (Abg. Michael Hammer: Umsetzen, nicht ankündigen!) – Vielen Dank, Herr Finanzminister. (Beifall bei den NEOS.)

10.25

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 50