Den Titel haben wir ganz bewusst so gewählt: Schaffen Sie die kalte Progression jetzt endlich ab, Herr Finanzminister! Man könnte am Beginn dieser Aktuellen Stunde sagen: Na bitte, es geht ja, sie bewegt sich ja doch!
Wir haben in den letzten Wochen wirklich einigermaßen Druck gemacht, die kalte Progression wirklich abzuschaffen, in Wahrheit in den letzten Jahren – genau gesagt, seit 2014. Wir haben uns das angeschaut: Seit 2014 stellen wir Anträge um Anträge, was die Abschaffung der kalten Progression angeht.
Ich kann mich erinnern, vor einigen Jahren haben viele Bürgerinnen und Bürger noch gefragt: Was ist die kalte Progression eigentlich? (Bundesminister Brunner: Noch immer!) – Nein, jetzt ist es tatsächlich so, dass wirklich viele Menschen wissen, dass es eine schleichende, heimliche Steuererhöhung ist oder, wie ich auch gerne sage, eine moderne Form der Wegelagerei seitens des Herrn Finanzministers, jedenfalls eine Steuererhöhung, ein zusätzliches Einstreifen sozusagen und ein Profitieren von der Inflation.
Und sie bewegt sich doch: Heute also die Ankündigung der – jetzt komme ich schon zum Punkt – teilweisen Abschaffung, zu zwei Dritteln (Bundesminister Brunner: Nein, 100 Prozent!), na gut, der hundertprozentigen Abschaffung der kalten Progression. Es tut mir leid, ich habe offensichtlich, während ich dem ukrainischen Parlamentspräsidenten gefolgt bin – wie gesagt –, nicht alles so akkurat verfolgen können. Wir haben also heute die Ankündigung der 100-prozentigen Abschaffung der kalten Progression gehört – aber mit 2023. (Abg. Kickl: Das kennen wir ja schon! – Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank haben wir etwas zum Kritisieren!)
Es ist halt so, dass die Teuerung jetzt ein Thema ist und jetzt die Mitte massiv betrifft, und deswegen haben wir gefordert, dass das rückwirkend mit 1. Jänner 2022 gemacht werden muss, damit diese Steuererhöhung, die stattfindet, dieses: Ich zieh den Menschen einfach mehr aus der Tasche als angebracht ist!, jetzt unmittelbar vor allem für die Mitte abgefedert wird. Da habe ich schon ein bisschen den Eindruck, dass Sie auf den letzten Metern der Mut verlassen hat. Ich bin aber durchaus froh und dankbar und sehe es als Erfolg unserer hartnäckigen Arbeit, dass das jetzt kommen soll. Bitte gehen Sie aber noch einmal in sich, denn am 1.1.2023 ist es für viele zu spät! (Beifall bei den NEOS.)
Es gibt ein zweites Thema, das wir immer angesprochen haben. Es ist auch sehr spannend, und ich hoffe, ich habe da alles konkret mitverfolgen können, was Sie heute vorgelegt haben. Offensichtlich war der Druck wirklich enorm, dass das jetzt auf einmal so schnell gehen musste. Das zeugt auch von einer wirklich guten Oppositionsarbeit hier, denn angekündigt worden ist ja viel, wie ich mich erinnere.
Das zweite Thema, das wir immer wieder angesprochen haben, ist, dass vor allem die schwächsten Haushalte direkt und auch sofort unterstützt werden müssen. Ich habe vernommen, dass Sie in der Pressekonferenz gesagt haben: Nein, wir machen jetzt sicherlich nicht die Gießkanne! – Genau das aber machen Sie mit diesen Bonuszahlungen, die jetzt vorgesehen sind. Wenn ich das richtig verstanden habe, kommt zum 250-Euro-Klimabonus noch ein weiterer Bonus von 250 Euro dazu, und dann kommen noch besondere Boni für arbeitslose Menschen und für Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, und eine Einmalzahlung im Rahmen der Familienbeihilfe. Das Problem ist allerdings, dass diese Bonuszahlungen für alle natürlich eine Gießkanne sind.
Ich frage mich, ob es nicht gescheiter gewesen wäre, zu sagen: Okay, es kommt die Abschaffung der kalte Progression rückwirkend mit 1.1.2022, aber wir lassen das mit diesen Boni, das ist Helicoptermoney (Abg. Ottenschläger: Kaufkraftverstärkung! Wo ist da der Unterschied?!), das übrigens auch inflationstreibend wirkt – so ehrlich muss man sein –, und wir schauen lieber, dass wir ganz gezielt, zum Beispiel über die Negativsteuer, die schwächsten und ärmsten Haushalte wirklich unterstützen, damit das auch
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite