Beginn der Sitzung: 10.16 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte! Ich darf die 160. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären.
Ich begrüße die Damen und Herren der Medien, unsere Besucher auf der Galerie und die Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten.
Die Amtlichen Protokolle der 156. und 157. Sitzung vom 18. Mai 2022 sowie der 158. und 159. Sitzung vom 19. Mai sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Johann Höfinger, Nico Marchetti, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Mag. Yannick Shetty.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. wird durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner vertreten.
*****
Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung wie üblich bis 13 Uhr überträgt, ORF III dann bis 19.15 Uhr, und anschließend wird sie in der TVthek kommentiert übertragen. Auch private Sender übertragen Teile unserer Parlamentsdebatte.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Wo bleibt die Entlastung der Mitte? Schaffen wir die Kalte Progression JETZT ab, Herr Finanzminister.“
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, es geht wirklich Schlag auf Schlag, man muss geradezu die aktuellsten Nachrichten verfolgen, um in der Aktuellen Stunde aktuell sprechen zu können.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite