sind das 152 Millionen Euro, im Kunstbereich 105 Millionen Euro, für kirchliche Glaubensgemeinschaften, kirchliche Zwecke 96 Millionen Euro, für Gesundheit und Pflege 126 Millionen Euro und für die freiwilligen Feuerwehren 37 Millionen Euro. (Abg. Krainer: Wie viel war für die ÖVP?) Ich möchte auch noch betonen, dass die Bundesregierung jetzt auch ein Paket mit 20 Millionen Euro für die Anschaffung von Einsatzgeräten und Einsatzfahrzeugen zur Verfügung gestellt hat. Das ist ein wichtiger Punkt und ein wichtiger Aspekt im Zeichen der Unterstützung der Freiwilligenorganisationen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Fonds hat funktioniert. Natürlich hat die Coronapandemie auch vor den gemeinnützigen Organisationen nicht Halt gemacht: Es wurden Veranstaltungen abgesagt, gesellige Veranstaltungen abzuhalten war leider nicht möglich. Mit dem NPO-Fonds haben wir es aber geschafft, dass wir die Vereine, dass wir das Ehrenamt gut durch die Krise gebracht haben. Das zeigt sich vor allem jetzt, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin: dass das gesellschaftliche Leben natürlich wieder auflebt und viele Veranstaltungen durchgeführt werden.

Ich möchte noch auf die Ausführungen von Kollegen Köllner zu sprechen kommen, weil er immer wieder versucht, Halbwahrheiten in der Hoffnung zu verbreiten, dass auch die falsche Hälfte geglaubt wird. Wenn man bei der Wahrheit bleibt (Abg. Scherak: Das Geld zurückzahlen!), sollte man nicht auf eine Organisation nur hinhauen und diese kritisieren, die in Oberösterreich seit 70 Jahren Bestand hat, in der 50 000 Funktionärinnen und Funktionäre ehrenamtlich tätig sind, die in der Coronakrise einen tollen Job gemacht haben, was die Betreuung der älteren Generation in den Gemeinden und Städten betrifft. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Komischerweise ist das nur bei der ÖVP so!)

Es ist darum gegangen, dass man den Pensionistinnen und Pensionisten Einkaufsmöglichkeiten, Einkaufsdienste, Botendienste und Beratungen zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Krainer: Ja, aber das ist nicht förderungsfähig!) Da gibt es auf der einen Seite die Diskussion um den Seniorenbund. (Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns den einmal ganz genau an!) Wenn wir uns den anschauen: Der ist ja von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Es gibt ein Gutachten, und dementsprechend wurde der Seniorenbund auch vom Sozialministerium angeschrieben, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Rechnungshof sieht das anders!) Herr Kollege Krainer, weil auch Sie hier immer reinschreien: Ich würde mir schon erwarten, dass man sich auch den Pensionistenverband anschaut, der übrigens wie der Seniorenbund eine tolle Arbeit in den Gemeinden und Städten leistet. Bei dem ist es natürlich egal und in Ordnung, wenn der 111 349 Euro über eine GmbH, über ein Reisebüro, dass zu 100 Prozent dem Pensionistenverband gehört, bekommt. (Abg. Scherak: Hört, hört!)

Ich würde mir also schon auch von der Sozialdemokratie Ehrlichkeit in der Diskussion erwarten. Ich würde mir auch in der öffentlichen Diskussion Ehrlichkeit wünschen, ich würde mir auch in der medialen Berichterstattung Ehrlichkeit wünschen, und ich würde mir wünschen, dass alle Vereine, die Hilfen beantragt haben, gleich behandelt werden. (Abg. Belakowitsch: Dann fangt einmal damit an!) Ich würde mir wünschen, dass alle Vereine, die zu diesem Bereich gehören, auch in gleicher Weise überprüft werden. Nicht mehr und nicht weniger wünsche ich mir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Dann fangen Sie einmal an mit der Ehrlichkeit!)

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Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 125