wir beim vorigen Tagesordnungspunkt gesehen und gehört – sind eine Familienpartei. Das zeigt auch das Antiteuerungspaket, das heute von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Wir sind aber auch die Partei der Freiwilligen und der Vereine in diesem Land.
Ich möchte unserer Bundesregierung, auch unserem Koalitionspartner, Vizekanzler und Sportminister Kogler, sehr herzlich für den NPO-Fonds danken, der die Vereine durch diese schwierige Coronazeit getragen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Kurze Debatte: „Absprachen im Zusammenhang mit der
Schließung
von Kärntner Bezirksgerichten“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. (Abg. Kickl: Ein Leger vom eigenen Präsidenten! – Ruf bei der ÖVP: Kann passieren!)
Es ist nunmehr 15 Uhr, und wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Justiz mit der Ordnungszahl 10392/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich darf Abgeordneten Angerer als Antragsteller des Verlangens ersuchen, seine Ausführungen vorzutragen. – Bitte.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser kurzen Debatte haben wir eine Diskussion über eine Anfragebeantwortung zum Thema der geplanten Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg beantragt. Es gibt beziehungsweise gab Gerüchte, dass das geplant wäre.
Mittlerweile wissen wir aufgrund einer Anfrage des Kollegen Ragger und aus den Ableitungen, die wir aus der Beantwortung durch die Frau Minister getroffen haben – darauf werde ich noch näher eingehen –, sowie aus einem geheimen Gesetzentwurf, der uns zugespielt wurde, dass viel mehr geplant ist: nicht nur die Schließung dieser Bezirksgerichte, sondern die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf ganz Kärnten. Frau Minister, das ist ein Angriff von Wien und Laibach auf unser Bundesland, und das werden wir so sicher nicht hinnehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bitte!)
Das wird sich die Mehrheitsbevölkerung – und das sind in Kärnten immer noch die Deutschsprachigen – sicher nicht gefallen lassen.
Vielleicht einmal kurz zurück zum Jahr 2011, das als das Jahr der Ortstafellösung bekannt wurde: Kärnten bekam 164 neue zweisprachige Ortstafeln. In der Debatte sagte damals der Obmann des Verfassungsausschusses Peter Wittmann – man kann das der Parlamentskorrespondenz entnehmen –, es sei nun das erfüllt, was im Staatsvertrag vorgesehen ist, jedoch seit 56 Jahren nicht umgesetzt worden war, es handle sich um einen „historischen Moment“ für das Parlament.
Diesen historischen Moment haben damals der freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Herr Ostermayer von der SPÖ herbeigeführt. Die Kärntner Mehrheitsbevölkerung, ich sage es noch einmal, hat diesem Kompromiss zugestimmt und
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