Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 142

Sie haben doch den Seniorenbund sowohl in Oberösterreich als auch in Tirol dazu miss­braucht, Ihre angeschlagenen Parteifinanzen zu sanieren. (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Christian!) Ihr seid mit 18,6 Millionen Euro in den Miesen, nicht einmal das Giebelkreuz gibt euch mehr ein Geld, ihr müsst natürlich alle Quellen anzapfen, die ihr findet. (Abg. Hanger: Das ist primitive politische Agitation!) Dafür hat man den Senioren­bund missbraucht, und das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die ÖVP hat ihre Vorfeldorganisationen zum Fördermissbrauch ermutigt. Ein ehemaliger Landeshauptmann Pühringer stellt sich noch hin und hat kein Deka Unrechtsbewusst­sein. Das ist einmal die moralische Situation, die man momentan in der ÖVP vorfindet, und das ist auch das Schändliche. (Abg. Hanger: Stimmt ja nicht! Das ist massive Un­terstellung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wie läuft das alles? – Es geht natürlich immer über Vereinskonstruktionen: Man hat eine Vorfeldorganisation, dann gründet man noch einen Verein dazu, der gleich heißt und den gleichen Vorstand hat, und dann geht man in die Förderebene hinein. Wissen Sie, wer diese Vereinskonstruktionen erfunden hat, die ja momentan von der ÖVP hin- und hergespielt werden und von allen Bundesländern in den Bund und retour getragen wor­den sind? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Es ist der Herr hinter mir, Herr Präsident Sobotka. Der hat das in Niederösterreich perfektioniert: Verein im Garten, Tut gut!, schmeckt gut, macht gut, und so weiter und so fort, das ist alles das Modell Niederös­terreich, das da entfaltet wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Niederösterreich entsprechend fündig werden, was diese Vorgehensweise betrifft. (Abg. Hanger: ... pein­liche ...!)

Na ja, weil Kollege Hanger reinschreit: Ich kann da noch ein weiteres Konstrukt nennen, dass die ÖVP gebastelt hat, um an Fördergelder für Non-Profit-Organisationen zu kom­men. Schauen wir uns die Politische Akademie an! Na, die gründet ein ausgelagertes Hotel, logischerweise ist dann dort niemand drinnen (Abg. Ottenschläger: Du solltest nicht über was reden, wovon du keine Ahnung hast!) – prack, und die ÖVP schlägt schon wieder zu und kassiert schon wieder 500 000 Euro. Gratulation! Ich würde mich ja schä­men, anstatt hereinzuschreien (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber bitte, das zeigt ein bisschen, wie Sie charakterlich aufgestellt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Beispiel gefällig? Ich kann so viele Beispiele bringen, bis ihr euch das Herein­schreien abgewöhnt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Die nächste Geschichte: In Tirol hat man das gleiche Konstrukt angewendet. 180 000 Euro – zack, prack, Senio­renbund. Wie das Ganze dann in der ÖVP landet, werden wir uns natürlich noch gemein­sam anschauen. (Abg. Hanger: Genau, schauen wir es uns an, ...!)

Noch ein weiteres Beispiel, Kollege Hanger, ich habe wirklich so viele Beispiele (Abg. Hanger: Bis jetzt hat noch keines gestimmt!): Jungbauern in Tirol. 853 000 Euro hat man da organisiert (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wunderbar – wiederum zack, prack, alles in die Partei hineinversenkt. Ich bin schon gespannt, ob das nicht viel­leicht sogar der Grund dafür war (lautes Niesen bei der ÖVP) – das ist die Kollegin, die sich nie die Hand vorhält, wenn sie niest –, dass Herr Landeshauptmann Platter jetzt die Segel streicht.

Die Politische Akademie haben wir bereits erwähnt. Und das alles, das wollen Sie mir wirklich weismachen, hat nichts mit der Partei zu tun? Alles das hat nichts mit der Partei zu tun? Das sind alles Non-Profit-Vorfeldorganisationen, die überhapps zusammenge­rechnet 4 Millionen Euro aus einem öffentlichen Fördertopf herausgesaugt haben, der tatsächlich für ehrliche ehrenamtliche Organisationen da gewesen wäre. (Abg. Hanger: Schauen wir es uns an, dann tun wir bewerten!) Kollegen, also nicht böse sein, das ist wirklich eine Schande, mit der wir es hier zu tun haben, und dieser Diskussion müssen Sie sich natürlich stellen! (Beifall bei der FPÖ.)