Es stellt sich die Frage: Wie wird denn das ganze Geld umverteilt? Wir haben im Untersuchungsausschuss ein bisschen Einblick erhalten, wie das dann weitergeht. Zum einen sagt man, das sind die Gagen der Mitarbeiter. Jetzt bin ich aber gespannt, warum jede Ortsgruppe des Seniorenbunds einen Mitarbeiter braucht. Ich weiß schon, warum: Sonst würden nicht 100 Leute davon bei Ihnen in der Bundesgeschäftsstelle sitzen. Ich bin gespannt, wie viel Personalüberlassungen es da zugunsten der ÖVP gibt.

Es würde mich auch interessieren, welche Inserate mit diesen Geldern dann in den kommenden Wahlkämpfen zugunsten der ÖVP geschaltet werden, wobei die ÖVP dann wiederum vergisst, dies als Wahlwerbung und als Wahlkampfspende auszuweisen. Also das wird schon hochinteressant werden. Ich bin dem Rechnungshof sehr, sehr dankbar, dass er genau diese Praktiken der Querfinanzierung durch Inserate aufgezeigt hat. Wie gesagt, die Parteifinanzen der ÖVP machen das offensichtlich nötig, das muss man auch einmal klar so sagen können.

Ich kann natürlich auch den Herrn Vizekanzler, der bis jetzt relativ unbeeindruckt neben mir gesessen ist, nicht aus der Ziehung herauslassen. – Herr Vizekanzler, eines ist klar: Auch bei Ihnen im Ministerium muss man gewusst haben, wofür diese Gelder da sind. (Ruf bei den Grünen: All you can speak!) Bei Ihnen im Ministerium muss man bei der Vorprüfung – die vorhin schon erwähnt worden ist; keine Ahnung, wer sie durchgeführt hat – gesehen haben, dass das definitiv nicht auf Vorfeldorganisationen von Parteien zutreffen kann und dass man da keine Freigabe erteilen kann, Herr Vizekanzler! Es ist trotzdem passiert.

Jetzt stellt sich für mich die Frage – vielleicht werden Sie sich ja noch zu Wort melden ‑: Hat Sie die ÖVP beim Schmäh genommen oder haben Sie gemeinsam gesagt: Probieren wir es einmal, schauen wir, ob uns wer draufkommt, vielleicht geht es rein, vielleicht auch nicht!? – Das wären Fragen, die aus meiner Sicht beantwortet gehören und auf die ich mir auch eine Antwort erwarte. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Der Status quo ist folgender: Der Anstand ist auf der Flucht, er wird gerade über „Aktenzeichen XY“ gesucht, er hat mit den Grünen schon längst nichts mehr zu tun. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Die politische Verantwortung ist aus meiner Sicht geklärt, sie sitzt (in Richtung ÖVP deutend) dort drüben und schreit meistens herein. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Die juristischen Folgen werden wir demnächst sehen, und ich bin überzeugt davon, dass das noch ein ordentliches Erdbeben in dieser Republik geben wird.

Eines noch, Herr Kollege Hanger und jene Freunde, die da sonst noch mit dabei sind: In der Öffentlichkeit zu fordern, dass man Handys und Computer von Staatsanwälten beschlagnahmt (Abg. Hanger: „Beschlagnahmt“! Christian, red’ nicht so einen Blödsinn!), dann auswertet und euch noch im Untersuchungsausschuss vorlegt, nur weil diese gerade gegen euch ermitteln, ist ja wohl das Ärgste! Nicht böse sein, ihr braucht überhaupt keine Debatte mehr darüber zu führen, was Rechtsstaatlichkeit ist oder nicht. Wenn man eine solche Forderung erhebt, hat man sich in Wahrheit demokratisch selbst disqualifiziert. (Ruf bei der ÖVP: Hafenecker, Privatjets ...!)

Ich stelle mir ja die Frage, warum die Grünen dazu eigentlich bis jetzt nichts sagen und wohin das Ganze noch führen soll. Ich möchte daher auch mit einem Appell an die Grünen zum Ende kommen: Herr Vizekanzler und liebe Restgrüne, hört doch bitte auf, dieser ÖVP den Steigbügel für alle Schäbigkeiten zu halten, die in der Republik ablaufen! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Die Republik wird es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.01

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 143