Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 184

Ware, und es ist meine tiefste Überzeugung, dass man Wohnen deshalb bestmöglich der Marktlogik entziehen muss, denn Wohnen ist ein Grundrecht und Spekulation nicht. (Abg. Loacker: Wie ist das mit Essen? Ist Essen eine Ware?) Mit dem vorliegenden Antispekulationspaket schaffen wir eine weitere Mietkostenbremse, die die Auswüchse der Immobilienspekulation bekämpft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

So weit sind wir uns mit der Sozialdemokratie, aber ich glaube mit fast allen Parteien in diesem Haus, einig: Im Moment ist eine der größten Sorgen der Menschen tatsächlich die Frage nach leistbarem Wohnraum. Tatsächlich ist es dann auch die Aufgabe der Politik, sich darum zu kümmern und Vorgaben zu machen. Was man sehr wohl auch feststellen kann, ist, dass dieser Plan, dass die unsichtbare Hand des freien Marktes alles regelt, tatsächlich gescheitert ist. Das bezeugen die Zeitungsannoncen jeden Tag, das belegen auch die Mietpreise, die in den Ballungszentren in für viele schier unbe­zahlbare Höhen schießen.

Es kauft – und das ist sehr wohl ein Problem – nicht mehr nur der, der drinnen wohnt, sondern es kaufen auch diejenigen, die ein gutes Investment suchen. Das wird im Kern zur großen Problematik, weil gewöhnliche Wohnungssuchende mit ihrem doch sehr legi­timen Wunsch nach leistbarem Wohnraum mit den Gewinnerwartungen von InvestorIn­nen konkurrieren müssen. Diese Schieflage muss daher korrigiert werden. (Abg. Wurm: Ihr seid in der Regierung!)

Die gute Nachricht, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Politik ist schon: Un­leistbare Mieten sind kein Naturgesetz, sondern das kann man als Politik ändern. Die schlechte Nachricht ist: Es wird nicht ohne unorthodoxe Maßnahmen gehen, und man wird damit nicht überall einen Beliebtheitswettbewerb gewinnen können. (Abg. Wurm: Was sind das für Maßnahmen?)

Dennoch: Die Politik muss Verantwortung übernehmen und die Vormacht auf dem Woh­nungsmarkt wieder zurückholen. Für den gemeinnützigen Wohnbau, der wirklich beson­ders sensibel ist, bedarf es auch besonders strenger Regeln. Das gemeinnützige Bauen sollte nur für den Eigenbedarf da sein und nicht für irgendwelche Deals gemeinnütziger Wohnbauträger oder jener, die die Wohnungen käuflich erwerben. Deshalb kommt die Mietkostenbremse. Bisher waren nämlich die Mietpreise für Wohnungen, die vom ge­meinnützigen Wohnbauträger sofort abverkauft worden sind, nicht geregelt. Jetzt haben wir eine Grenze bei den Richtwertmieten für 15 Jahre eingezogen – also einen leistbaren Tarif: Das bedeutet zum Beispiel für Wiener BewohnerInnen – wir haben es gerade ge­hört – 6,15 Euro, für Voralbergerinnen und Vorarlberger 9,22 Euro. Tirol erwähne ich auch noch, weil es heute so prominent war: 7,50 Euro.

Zusätzlich führen wir noch eine Spekulationsfrist ein. Wie schaffen wir das? – Wir geben Bauvereinigungen einen fixfertigen Vorkaufspreis mit Vorkaufsrechten vor und machen damit den Weiterverkauf unattraktiv.

So weit, so gut. Das Interessante aber ist jetzt: Ich habe versucht, allen Ihren Redebeiträ­gen zu folgen, und hätte auch sehr gern verstanden, wieso die Sozialdemokratie und die NEOS nicht zustimmen. Bei den NEOS mit ihrem Zugang zum Markt und der Liberalität verstehe ich es noch irgendwie, aber bei der SPÖ verstehe ich es überhaupt nicht.

Wenn Sie heute so lapidar drübergehen: Da geht es nur um irgendwelche Regeln für den Revisionsverband, das ist völlig unwichtig für die einzelnen Mieterinnen und Mie­ter! – Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Der Revisionsverband stellt sicher, dass gut gewirtschaftet wird und auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter gewirtschaftet wird. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Troch, im Kern schützt das die Interessen der Mieterin­nen und Mieter. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)