Des Weiteren – nochmals – verstehe ich nicht: Bisher habe ich Sie immer so wahrgenommen, als ob Sie sich auf die Seite der Wohnungssuchenden stellen. Jetzt, wenn man hört, Sie wollen diesem Antispekulationspaket nicht zustimmen, liegt eher der Schluss nahe, dass Sie sich vielleicht doch eher auf die Seite der Spekulationsgeschäfte einiger weniger Bauträger stellen. (Abg. Lercher: Bitte!) – Ja, tatsächlich! Herr Kollege Lercher, sagen Sie es – Sie kommen nachher heraus –: Wieso stimmen Sie eigentlich dagegen? – Wohl eher nur aus Prinzip. Aber Prinzip ist ein bissel wenig, denn noch einmal: Da geht es um nichts anderes als darum, dass Wohnen ein Grundrecht ist und Spekulation nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.31
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schrangl zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Troch hat von diesem Pult aus gemeint, die Freiheitlichen könnten in ihrer Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich den Richtwert verändern.
Ich berichtige tatsächlich: Das Richtwertgesetz ist ein Bundesgesetz, und soweit ich mich erinnern kann, war, als der Richtwert 1994 festgesetzt worden ist, die ÖVP in Oberösterreich mit den Sozialdemokraten in einer Regierung. Das heißt, das hätten nur damals die Sozialdemokraten machen können, heutzutage nicht mehr.
Tatsächlich macht die FPÖ alles, damit Wohnungen günstiger werden: So ist zum Beispiel die Sanierungsrate Oberösterreichs in ganz Österreich die höchste. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schrangl, vielleicht sind Sie nicht bei diesem Gesetz zuständig, aber Sie sind dafür zuständig, dass Sie die Kostensprünge in Oberösterreich ausgleichen, und das tun Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Genau das hat Ihnen der Herr Abgeordnete vorgeworfen, denn mit einem gewissen landespolitischen Willen hätten Sie die Kraft und die Macht, da etwas zu tun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte mich aber gar nicht großartig mit Ihnen beschäftigen, weil wir uns in Summe im Bautenausschuss ja einig sind, dass etwas passieren muss und dass die Regelungen der Regierung da bei Weitem nicht reichen.
Ich möchte aber den Ball von Frau Kollegin Tomaselli aufnehmen und Ihnen die Begründung geben (Abg. Tomaselli: Ja!), denn Sie sind hier herausgegangen und haben zu Recht gesagt – Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen –: Man muss den Wohnbereich „der Marktlogik entziehen“. (Abg. Tomaselli: Richtig!) – Sie schaffen nichts davon. Sie schaffen mit Ihren Minischritten nichts davon (Beifall bei der SPÖ); und genau deswegen ist die Sozialdemokratie nicht mehr bereit, Ihre Minischritte mitzutragen: weil Sie nicht bereit sind, den großen Wurf zu diskutieren. Sie sind nicht bereit (Abg. Tomaselli: Ja, aber wie rechtfertigen Sie ...?), im Bautenausschuss mit der Sozialdemokratie vorab zu sprechen und auch Anträge von uns zu übernehmen. Sie sind überhaupt nicht bereit, ein Universalmietrecht vorzulegen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie sind nicht bereit, ein Spekulationsverbot einzuführen. Sie machen keinen Mietendeckel und
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