Sie sind nicht einmal im Ansatz bereit, eine Leerstandsabgabe zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen kann die Sozialdemokratie die Grünen in dieser so wichtigen Frage nicht als ernsthaften Partner erkennen. Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir müssen den Wohnraum „der Marktlogik entziehen“!, und legen uns eine Miniverbesserung vor. Zweifelsohne: Die geht in die richtige Richtung, aber die reicht angesichts der Probleme der ganz normalen Leute in diesem Land bei Weitem nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Kategoriemieten sind heuer zweimal gestiegen. Neuvermietungen gibt es in weiten Teilen Österreichs sowieso nur mehr zu Mondpreisen, und wer ein Haus bauen will – über das Eigentum haben wir noch gar nicht gesprochen (Abg. Loacker: ... böse ...!) –, der schaut sowieso durch die Finger und hat mit den neuen Konditionen in Wahrheit gar nicht mehr die Möglichkeit, sich einen Kredit aufzunehmen.

Ich weiß, dass das die NEOS aufregt, weil ihr ja an die unsichtbare Hand glaubt. Ihr lasst euch von der auch in den Abgrund führen, wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir glauben nämlich, wenn wir dieses Marktversagen sehen, dass ein Staat heute in der Lage sein muss, neue Regeln zu schaffen und einzugreifen. Das ist die Aufgabe, und nicht, einen falschen Ausgleich durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie doch den Mut, jetzt in Preise einzugreifen! Haben Sie den Mut, falsche Regeln zu korrigieren! Sie machen heute mit Ihrem Milliardenpaket einen Ausgleich, der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Fleißigen in diesem Land bezahlt werden muss.

Es ist wichtig, dass Sie etwas tun, aber Sie sind nicht bereit, das Problem zu erkennen. Sie kommen mir vor wie ein Arzt, der zu einem Patienten mit offenem Oberschenkelbruch kommt und dem mit einem Pflasterl helfen will. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht sich nicht aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir jetzt brauchen, ist ein wirklicher Systemwandel und neue Regeln für dieses Wirtschaftssystem. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Sie sind dazu nicht bereit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Freundschaft! – Abg. Lercher – auf dem Weg vom Rednerpult –: Danke!)

18.35

18.35.54

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Abgeordneter Lercher, Sie haben gerade gesagt – Zitat –: Die Grünen kriegen keine Leerstandsabgabe hin!

Ich berichtige tatsächlich: In den Bundesländern Tirol, Salzburg und bald in Vorarlberg gibt es eine Leerstandsabgabe – mit den Grünen in der Landesregierung, auf grünen Antrag hin. (Beifall bei den Grünen.) Eine Leerstandsabgabe in Wien gibt es hingegen nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

18.36

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 186