12.28

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, wissen Sie, was wirklich skandalös ist? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dass Sie anscheinend keine dieser Maßnahmen mittragen. Sie sagen: „eine halbherzige Symptombekämpfung“. – 5 Milliarden Euro für die Menschen in diesem Lande, die jetzt auch diese Unterstützung notwendig brauchen (Abg. Rauch: Gestern waren es noch 6!) – des­halb haben wir heute diese Sondersitzung, dass mit Mitte des Jahres die ersten Maßnah­men in Kraft treten können –, und da stellen Sie sich hierher und sagen, das ist „eine halbherzige Symptombekämpfung“?! (Abg. Greiner: Stimmt ja auch!) Wissen Sie was? – Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Abg. Kickl: Oje! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!) Entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, das Sie vorschlagen, sind Steuersenkungen auf Lebensmittel. Können Sie der Pensionistin, von der Sie gesprochen haben, erklären, wieso Sie als Parteivorsitzen­de der SPÖ und Klubobfrau die Semmel, das Brot und die Milch billiger sollen einkaufen können? (Abg. Kickl: Wie ist das beim Klimabonus? Da kennt sich keiner aus!) Können Sie das einem Mindestpensionisten erklären, gerade die SPÖ, der noch dazu keine Ga­rantie hat, dass das auch an die Kundinnen und Kunden in den Geschäften weitergege­ben wird? – Das können Sie nämlich nicht.

Ich lebe an der bayerischen Grenze. Die Deutschen haben Senkungen bei der Mineral­ölsteuer vorgenommen. Wissen Sie, was das gewesen ist? – Ein schlechter Scherz, weil das bei den Menschen nicht angekommen ist, wie man jetzt sieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hören Sie also auf mit diesen ökonomischen Voodoo-Vorschlägen!

Wir beschließen die Auszahlung von Geld, das direkt zu den Menschen kommt, weil wir es ihnen überweisen, und zwar als erste Maßnahme eine zusätzliche Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe: 180 Euro pro Kind werden im August mit der Familienbeihilfe zu­sätzlich überwiesen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Doppelbauer: ... 500 Euro für jeden!)

Wenn man zwei Kinder hat, sind das 360 Euro – und da stimmen Sie nicht mit? Da gehen Sie nicht mit? Familien mit Kindern, die besonders unter Druck stehen und natürlich auch die Teuerung zu spüren bekommen: Da geht die Sozialdemokratie nicht mit? Na, da bin ich gespannt, wie Sie das im Dauerbetrieb erklären! (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.)

360 Euro bei zwei Kindern bekommt eine Familie zusätzlich Mitte August, das ist die Handschrift dieser Bundesregierung. Dazu stehen wir und wir zahlen das Geld an die Menschen aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein Teuerungsabsetzbetrag kommt, der besonders Menschen mit Einkommen zwi­schen 1 000 und 2 000 Euro hilft. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Dort ist die Not am größten, das sind nämlich jene, die wenig verdienen. Das betrifft Men­schen mit Mindestlohn in Höhe von 1 500 Euro, das betrifft viele Hunderttausend Pen­sionistinnen und Pensionisten. Wir garantieren Pensionistinnen und Pensionisten mit ei­ner Pension zwischen 1 200 und 1 800 Euro eine zusätzliche Einmalzahlung von 500 Eu­ro noch im Sommer. (Abg. Erasim: Das sind Almosen! Almosen sind das!)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die kleinen Unternehmer, die EPUler, werden das dann mit der Steuerveranlagung bekommen, wirksam für das heurige Jahr. Die Pensionistinnen und Pensionisten bekommen das Ende August ausbezahlt. – Dann erklären Sie einmal einem Pensionisten mit 1 500 Euro Pension, warum er diese 500 Eu­ro nicht bekommen soll!

Wir geben den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation und die Teuerung weggenommen haben, und sie brauchen das auf raschem Wege. Aus diesem Grund gibt es die heutige Sitzung, und deshalb: Beschließen Sie bitte diese Maßnahme mit, denn das können Sie ja selber nicht mehr erklären, wenn Sie das nicht mitunterstützen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt von der Teuerung besonders betroffene Gruppen, und wir haben bereits zwei Pakete gegen die Teuerung in Höhe von rund 4 Milliarden Euro verabschiedet. Wann haben wir begonnen? – Bereits im Dezember! Bereits im Dezember! Bei wem haben wir begonnen? – Bei jenen, die ganz wenig haben: MindestpensionistInnen, Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher. Die haben schon 300 Euro erhalten, und jetzt bekommen sie noch einmal 300 Euro, weil es notwendig ist, jenen, die besonders unter der Teue­rung leiden, die von der Teuerung in besonderem Ausmaß betroffen sind, das Geld zu geben. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Das Geld hat kein Mascherl, meine Damen und Herren, und ich brauche nicht Konstruk­tionen zu wählen, bei denen ich nicht garantieren kann, dass das Geld auch bei den Menschen ankommt – so, wie wir es machen, kommt es an, denn es wird ihnen auf das Konto überwiesen. Noch einmal: 300 Euro für jene Gruppen, die sozial am bedürftigsten sind, dazu kommen noch einmal 300 Euro, und diese werden noch im Sommer überwie­sen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das zweite große Paket ist der Klimabonus, der mit dem Antiteuerungsbonus auf 500 Euro pro Person aufgestockt wurde, pro Kind gibt es 250 Euro. Eine vierköpfige Familie be­kommt also Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen. 1 500 Euro, das ist bei einem Min­destlohnbezieher ein zusätzliches Monatsgehalt! 1 500 Euro! (Beifall bei ÖVP und Grü­nen. – Abg. Erasim: ... kaufen sie die Schulsachen?) Was tut die SPÖ? – Sie stimmt nicht mit, es ist unglaublich. 1 500 Euro!

Gleichzeitig verschieben wir die CO2-Bepreisung auf das erwähnte Datum, weil natürlich immer auch ausgemacht war, dass das gleichzeitig in Kraft tritt, ökosoziale Steuerreform und Klimabonus. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Es sei an dieser Stelle aber auch noch erwähnt, dass in wenigen Tagen, nämlich mit 1. Juli, auch die Steuerentlastung in Kraft tritt. Die zweite Steuerstufe wird von 35 auf 30 Prozent gesenkt, womit man als Steuerzahlerin und Steuerzahler bis zu 650 Euro pro Jahr zurückbekommt.

Wir haben also im Frühjahr zwei Pakete gegen die Teuerung in Höhe von rund 4 Milliar­den Euro beschlossen. Wir haben eine Steuerentlastung beschlossen, die jetzt mit 1. Juli in Kraft tritt, mit der die Steuersätze noch einmal gesenkt werden. Wir haben den Fami­lienbonus, den wir mit diesem Paket vorziehen und von 1 500 auf 2 000 Euro erhöhen – und da bin ich gespannt, Herr Kickl, wie Sie als FPÖ abstimmen werden! Wir haben nämlich damals in der Regierung gemeinsam 1 500 Euro eingeführt: Wenn 1 500 Euro gut sind, dann können 2 000 Euro pro Kind nicht schlecht sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Dieses Paket wird den Menschen helfen, das ist notwendig, und deswegen tun wir et­was. Mit diesen Paketen und der Steuerentlastung können wir uns international wirklich sehen lassen: Wir helfen rasch, wir helfen zielgerichtet und wir helfen jenen Menschen, die es brauchen – und nicht mit einem Gießkannenprinzip, bei dem wir nicht sicherstellen können, ob diese Gelder auch wirklich bei den Menschen ankommen. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.)

Was ist darüber hinaus in Planung? – Das möchte ich schon erwähnen, denn die Ab­schaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung durch die Gehaltsanpassung – wird seit Jahrzehnten über alle Fraktionen hinweg diskutiert, und diese Bundesregierung schafft es jetzt, das auf den Weg zu bringen! (Abg. Stöger: Wann, wo, wie?) – Ja, lieber Kollege Stöger, du warst zehn Jahre in der Regierung, zusammengebracht hast du in diesem Bereich nichts, das sei auch einmal gesagt – aber heute hier herausmelden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, es gibt aber Ressortzuständigkei­ten, nicht? Jetzt gescheit daherreden, aber davor zehn Jahre nichts auf den Weg brin­gen, das sind auch Eigenschaften, die in der Politik eigentlich nicht angebracht sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent, und auch sozial ge­recht: Zwei Drittel entfallen auf die Steuerstufen, ein Drittel für soziale und familiäre Be­dürfnisse, so, wie wir es bei den Steuerentlastungen auch immer wieder umgesetzt ha­ben. Das Geld muss zurückgegeben werden, und da bin ich stolz darauf, dass wir es schaffen, die kalte Progression abzuschaffen.

Das Vorhaben geht jetzt in Begutachtung und wird im Herbst der Beschlussfassung zu­geführt. Das ist für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine weitreichende Struktur­reform, das ist Geld, das unmittelbar bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern an­kommt: Wir schaffen die kalte Progression zu 100 Prozent ab. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Dann haben wir noch die Valorisierung der Sozialleistungen. Familienbeihilfe und Kin­derbetreuungsgeld sind seit zwei Jahrzehnten nicht valorisiert worden, die werden jetzt jährlich an den Index angepasst, auch die Studienbeihilfe. Es ist also eine Vielzahl an wichtigen Sozial- und Familienleistungen, die valorisiert werden.

Für die Wirtschaft haben wir ein eigenes Paket zur Senkung der Lohnnebenkosten ge­schnürt. Der erste Teil im Bereich der Unfallversicherung ist da schon beinhaltet, im Be­reich des Familienlastenausgleichsfonds wird es noch folgen, insgesamt werden es 0,3 Prozent sein.

Die Strompreiskompensation ist auf den Weg gebracht, und für energieintensive Betrie­be, insbesondere für klein- und mittelständische, wird es ein Paket von rund einer halben Milliarde Euro geben, mit dem wir Geld zurückgeben können. Die Wirtschaft floriert, das Problem ist, dass wir zu wenige Arbeitskräfte und Fachkräfte haben. Wir müssen aber den energieintensiven Betrieben die Energiekosten zum Teil wieder zurückgeben, das ist in diesem Paket beinhaltet.

Zu guter Letzt haben wir die Landwirtschaft mit einem eigenen Paket in Höhe von 110 Millionen Euro bedacht. Die Landwirtschaft leidet unter hohen Preisen, sowohl beim Sprit als auch bei den Futtermitteln. Natürlich ist gerade uns als Volkspartei die Land­wirtschaft ein spezielles Anliegen, denn die Bäuerinnen und Bauern decken uns täglich den Tisch mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Es wird daher ein Paket geben, mit dem rund 1 000 Euro pro Betrieb zur Auszahlung kommen werden, um diese gestiege­nen Kosten abfedern zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann! Das sind Maßnahmen, die rasch wirken und helfen werden. Beginnend mit der Auszah­lung einer zusätzlichen Familienbeihilfe von 180 Euro im August, dann kommen die Gruppen mit niedrigen Einkommen dran – vor allem die Pensionistinnen und Pensionis­ten –, dann kommt der Klimabonus und dann der Antiteuerungsbonus in Höhe von 500 Euro beziehungsweise 250 Euro für Kinder.

Zu guter Letzt noch ein Beispiel: Nehmen wir eine Familie mit drei Kindern, dann reden wir da von kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 2 730 Euro (Ruf bei der SPÖ: Welche Einkommen?), wenn das Bruttoeinkommen der Eltern 3 000 beziehungs­weise 1 800 Euro beträgt. 2 730 Euro, wenn man den Klimabonus, den Absetzbetrag, die Familienbeihilfe und den erhöhten Familienbonus hernimmt!

Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, bei 2 730 Euro für diese fünfköpfige Fa­milie stimmen Sie nicht mit, dann sei das Ihre Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Rendi-Wagner: Wie viel kriegen Sie, Herr Wöginger? – Zwi­schenruf der Abg. Holzleitner.)

Wenn Sie aber von einem „Leck“ in einem Schiff sprechen, dann müssen Sie, glaube ich, aufpassen, dass es nicht Ihnen einmal nass hineinrinnt, wenn man so die Zeitungs­berichte liest, dass ja Ihr Vorgänger gerade an einer Runde bastle, um eventuell bei den nächsten Wahlen im Herbst 2024 anzutreten. (Abg. Rendi-Wagner – erheitert ‑: Mit Othmar Karas gemeinsam!)

Schütten Sie also nicht Wasser in ein Boot, das auf hoher See gut unterwegs ist, das für die Menschen unterwegs ist, um das Geld dorthin zu bringen, wo es hingehört! Passen Sie stattdessen auf, dass Sie nicht mit Ihrem Schinakel absaufen, wenn Ihnen jemand anderer von hinten etwas hineinschüttet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mittelschüler aus Linz recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen zu dieser außerordentlichen Sitzung! (Allgemei­ner Beifall.)

Ganz herzlich willkommen heiße ich auch die für das Parlament so wichtigen Studenten der Studienrichtung Gebärdendolmetsch. Herzlich willkommen! Unsere Dolmetscherin sitzt dort oben. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist zu einer tatsächlichen Berichtigung Abgeordneter Stöger. – Bitte sehr. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)