14.05

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschließen heute 300 Euro Teuerungsausgleich für die Menschen in Österreich, die keinen Euro zu viel haben, für die Leute, die von der Mindestsicherung abhängig sind, vom Arbeitslosengeld, von Studienbeihilfen – und die SPÖ stellt sich hin und sagt: Da stimmen wir nicht zu, das brauchen wir nicht! (Abg. Rendi-Wagner: Das ist ja gar nicht heute zur Abstimmung! – Abg. Leichtfried: Das ist ja gar nicht heute! – Ruf bei der SPÖ: Das steht nicht zur Abstimmung!)

Wir beschließen 500 Euro Absetzbetrag für Leute mit geringem Erwerbseinkommen, die SPÖ stimmt dagegen. Sie werden dann die Gelegenheit haben – die NEOS haben ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht –, Sie können es sich noch überlegen, ob Sie da noch zustimmen. Ich fände es ziemlich enttäuschend von der Sozialdemokra­tie, wenn Sie dieser Unterstützung für Menschen, die sie wirklich dringend brauchen, nicht zustimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Krainer: Diese Krokodilstränen! Krokodilstränen!)

Sie können gerne auch noch etwas anderes fordern, und wir können das diskutieren – darauf werde ich gleich eingehen –, aber diese Maßnahmen, die wir setzen, sind richtig. Entsprechend sollten Sie sie auch unterstützen und nicht polemisch dagegenreden. (Abg. Matznetter: Die Aktionäre brauchen die Sonderdividende! – Abg. Krainer: Kroko­dilstränen weinen Sie in Ihrer unendlichen Trauer!)

Zweitens, an Abgeordneten Krainer: Die Inflation in Frankreich ist wesentlich niedriger als in Österreich, weil Frankreich nicht direkt an der Gasleitung nach Russland hängt. (Abg. Leichtfried: Ja, genau!) Das ist ein Faktum, daran haben Sie in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung mitgewirkt. Frankreich hat Atomkraftwerke, damit ist es unabhän­giger von diesen Preissteigerungen. (Abg. Krainer: Und wieso ist unser Strompreis ge­stiegen, wenn zwei Drittel aus der Wasserkraft kommen?) – Sie wissen genau, warum auch die Strompreise steigen (Abg. Krainer: In Frankreich nicht!): weil die Gaskraftwer­ke einen Teil dieses Stroms liefern. (Abg. Krainer: Aber in Frankreich nicht! Komisch! – Abg. Leichtfried: Und in Spanien auch nicht!) – Es ist eben nicht nur der Strom, sondern es ist auch das Gas, und das Gas wurde eben wesentlich teurer. (Abg. Krainer: Aber wir reden vom Strom! Wir reden vom Strom! – Abg. Lausch: ... Gaskraftwerke! – Zwi­schenruf des Abg. Deimek. – Abg. Krainer: Das ist jetzt eine blöde Geschichte!) – Das ist keine blöde Geschichte. (Ruf bei der SPÖ: Ganz ein schlechtes Argument! – Abg. Lausch: Das ist eine Rechtfertigung!)

Der Verbund – darauf wollte ich noch eingehen – hat von sich aus Maßnahmen getrof­fen, um die erhöhten Stromkosten bei seinen Kundinnen und Kunden abzufedern. Das ist etwas, das in der Kompetenz des Bundes liegt. Im Bereich der Wien Energie, wo die Stadt-SPÖ etwas machen könnte, sind die Preise gestiegen, da wurde überhaupt nichts gemacht. (Ruf bei den Grünen: Aha!) Das müssen Sie einmal erklären, insofern ist das auch nicht verhältnismäßig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Machen die 1 Euro Übergewinn? Machen die einen Gewinn?)

Es ist ja vom Vizekanzler schon angesprochen worden, und darauf möchte ich auch noch einmal eingehen: Klar ist - - (Abg. Krainer: Machen die einen Gewinn? – Abg. Lausch: Die haben ja schon längst auf Kohle umgestellt!) – Ich hätte gerne, dass die Zwischenrufe ein bisschen weniger werden. (Abg. Leichtfried: Wir sind da nicht bei „Wünsch dir was“! Das ist eine Parlamentsdebatte!) – Ja, aber es ist ein bissl extrem, wenn jeder zweite Satz in so einer Lautstärke kommentiert wird. (Abg. Maurer: Frau Präsidentin, bitte! – Abg. Disoski: Er kann ja seine Rede nicht halten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Sie können sich danach noch einmal zu Wort melden.

Ich möchte auf die drei Grundaspekte dieses Antiteuerungspakets eingehen. Der erste ist: Warum haben wir nicht direkt in die Preise eingegriffen? Das ist wieder aufgekom­men, ich möchte es noch einmal erklären. Es wird von der SPÖ und von der FPÖ gefor­dert, von allen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern abge­lehnt. (Abg. Rendi-Wagner: Nur in Österreich! – Abg. Leichtfried: Ja, die, die mit dem goldenen Löffel aufgewachsen sind! Redet mal mit normalen Leuten und nicht mit Wis­senschaftlern! Das ist ja ein Wahnsinn!) Ich gebe Ihnen zwei Beispiele dafür, wo es nicht funktioniert hat. Eines hat der Vizekanzler schon erwähnt, es ist das Beispiel Deutsch­land, wo letztlich die Mineralölsteuersenkung dazu geführt hat, dass der Steuerzahler, die Steuerzahlerin Mineralölkonzernen 3 Milliarden Euro hinterhergeworfen hat, ohne dass sich irgendetwas bei den Preisen an der Tankstelle geändert hat. (Abg. Leicht­fried: Das kann man aber auch gesetzlich regeln!)

Zweites Beispiel: Ungarn. Dort hat es einen Preisdeckel gegeben – das haben Sie heute auch schon gefordert –, der dazu geführt hat, dass es Tanktourismus gegeben hat. Men­schen aus allen Ländern rundherum sind nach Ungarn tanken gefahren, und am Ende ist der Sprit knapp geworden. Sind das die Maßnahmen, die Sie gerne hätten? Wie soll uns das in Österreich helfen? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das wird auch von ExpertInnen abgelehnt, warum Sie es trotzdem fordern, weiß ich nicht.

Was aber noch schlimmer ist: Sie lehnen die Maßnahmen, die wirklich wirken würden, ab. Das sind die Maßnahmen, die wir getroffen haben, nämlich zur Stärkung der Einkom­men, damit den Leuten die Kaufkraft erhalten bleibt, um sich trotzdem Dinge leisten zu können, auch wenn die Preise steigen.

Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist, dass wir natürlich darauf geschaut haben – auch das wäre mit einer Mehrwertsteuersenkung nicht möglich gewesen –, dass wir die Einkommen gestaffelt unterstützen: Jene, die geringe Einkommen haben, bekommen mehr, und jene, die höhere Einkommen haben, bekommen weniger.

Das ist zum einen durch diesen Klimabonus, mit dem nach oben hin ab 90 000 Euro besteuert wird, gewährleistet – übrigens: ein Helikoptergeld wurde vom ÖGB-Präsiden­ten Wolfgang Katzian gefordert –, zweitens natürlich durch gezielte Maßnahmen wie den Teuerungsausgleich für die Menschen in den unteren Einkommensbereichen und den Absetzbetrag im Bereich zwischen 1 100 und 1 800 Euro Monatseinkommen. Das sind Maßnahmen, die im unteren Bereich am stärksten helfen.

Ich habe mir das einmal an einem Beispiel einer Familie angeschaut, da wir einige Fa­milienmaßnahmen haben: Eine dreiköpfige Familie, die brutto 4 800 Euro im Monat zur Verfügung hat, wird mit diesem Paket mit 2 700 Euro entlastet. Das ist ja eine massive Unterstützung. (Beifall bei Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch diese spezifischen Unterstützungen für Geringverdienende, für Familien wären mit einer Mehrwertsteuersenkung nicht möglich gewesen.

Letzter Punkt: Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Inflation, selbst wenn sie wieder zurückgeht, dann hohe Preise zurücklassen wird, die Menschen davon betroffen sein werden. Wir machen ja beides: Wir machen jetzt Einmalzahlungen, die den Leuten in diesem restlichen Jahr helfen, und dann fangen ja die strukturellen Maßnahmen zu wirken an, und parallel dazu wirkt auch schon die ökosoziale Steuerreform, die Senkung der Tarife und so weiter. (Abg. Hauser: Und was ist mit der CO2-Bepreisung?) Das heißt, es ergibt ja im Ergebnis das Gleiche, wie das, was Sie fordern, nur halt mit Maßnahmen, die auch wirksam sind, nämlich: jetzt schon eine Entlastung und trotzdem auch eine permanente und strukturelle Entlastung. (Abg. Hauser: Die CO2-Steuer würde mich noch interessieren!)

Zum Abschluss möchte ich noch einen Abänderungsantrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kol­legen zum Tagesordnungspunkt 2, zum Gesetzentwurf im Bericht des Umweltaus­schusses, 1573 der Beilagen, über den Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus geändert wird, Klimabonus­gesetz

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. Die bisherigen Z 9 bis 14 erhalten die Bezeichnungen „11.“ bis „16.“.

2. Vor Z 11 werden folgende Z 9 und 10 eingefügt:

„9. Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung (1).

10. In § 6 wird folgender Abs. 2 angefügt:

‚(2) Zuwendungen nach diesem Bundesgesetz dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.‘“

*****

Ich hoffe, dass Sie auch diesem Abänderungsantrag und den Paketen oder zumindest Teilen davon, die auf jeden Fall sozusagen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wichtig sind und die die Haushalte unterstützen, bei denen es jetzt knapp wird, zustimmen. (Abg. Leichtfried: Ich hoffe, dass ihr unserem Antrag zustimmt! Das wäre vernünftig!) Ich hoffe, es kommt bald dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA,

Kolleginnen und Kollegen

zum Gesetzentwurf im Bericht des Umweltausschusses (1573 d.B) über den Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den regionalen Klimabo­nus geändert wird (Klimabonusgesetz - KliBG) (2663/A),

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. Die bisherigen Z 9 bis 14 erhalten die Bezeichnungen „11.“ bis „16.".

2. Vor Z 11 werden folgende Z 9 und 10 eingefügt:

„9. Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung(1).

10. In § 6 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Zuwendungen nach diesem Bundesgesetz dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden."""

Begründung

Mit der Ergänzung wird sichergestellt, dass die Zuwendungen aus dem Klimabonusge­setz weder gepfändet noch verpfändet werden dürfen.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Ich habe eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kai Jan Krainer zu einer tatsäch­lichen Berichtigung. – Bitte.