14.52

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Es ist heute wirklich ein bissel eigenartig, was hier abgeht, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Die Bundesregierung lädt zur Sondersitzung und der Bundeskanzler ist nicht da.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich eine Verhöhnung des Parlaments und eine Verhöhnung der Menschen, die zu Hause zusehen. Das ist respektlos und ei­nes Kanzlers nicht würdig, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr werdet die Rechnung eh präsentiert bekommen. Ich frage mich ja auch, warum ich mich so aufrege, weil ihr euch eh selber in den Finger schneidet, denn die Umfragen, die jetzt schon wochenlang vorherrschen, deuten ja darauf hin, dass ihr deutlich weniger werdet: 30 Mandate minus, wie es zurzeit ausschaut. Ihr habt aber noch sehr viel Selbst­bewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP.

Die Menschen spüren diese Präpotenz dieser Regierung, meine sehr geschätzten Da­men und Herren. Hochmut kommt vor dem Fall. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir verhandeln heute das sogenannte Antiteuerungspaket, ein bissel spät, wie ich mei­ne. Es ist heute schon etliche Male angesprochen worden. Seit Oktober drängen wir als Sozialdemokraten, dass endlich etwas unternommen wird, dass endlich etwas ge­schieht. Wir haben recht behalten, diesen Druck aufrechtzuerhalten, sonst würden Sie bis heute noch keinen Finger rühren, geschätzte Freundinnen und Freunde von der ÖVP.

Wir haben als Gewerkschaftsbund zur Teuerungskonferenz eingeladen. Markus Koza, du bist jetzt auf der anderen Seite, darum warst du damals nicht mehr dabei. (Abg. Koza: Ich bin immer noch ...!) Mehr als 3 000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte waren da und haben dort geschildert, was in den Betrieben bei den Kolleginnen und Kollegen abläuft.

Die Menschen arbeiten Tag und Nacht, geschätzte Damen und Herren, und kommen mit dem Geld, das sie verdienen, nicht mehr aus – weder im Supermarkt, an der Tank­stelle, bei den Nachzahlungen bei Gas und Strom und besonders auch nicht bei den Mie­ten, wenn jetzt Mietnachzahlungen fällig werden. Ich will ja den Teufel nicht an die Wand malen, geschätzte Damen und Herren, aber ich glaube, ihr müsst einfach aufpassen.

Ihr müsst aufpassen, es genügt oft nur ein kleiner Funke. Wenn der überspringt, dann haben Sie wirklich ein Problem. Die Menschen lassen sich das nicht länger gefallen, und, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich verstehe das, denn wenn man heute den Regierungsfraktionen zugehört hat, wie toll, wie klass, wie super alles läuft – dieser Lobgesang, der hier niedergegangen ist –, dann sage ich Ihnen: Sie haben keine Ahnung, was draußen in Wirklichkeit vorgeht. Sie haben keine Ahnung, wie die Men­schen um das wirtschaftliche Überleben kämpfen. (Abg. Michael Hammer: Aber du Ge­werkschaftsbonze! Im BMW sitzen ist auch recht leicht! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Dafür seid ihr bekannt!) Das Ergebnis, das Sie heute präsentieren, zeigt es wieder: Sie haben das Problem leider nicht verstanden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, ihr habt wieder einmal die Gießkanne ausgepackt: Millionäre bekommen dasselbe wie Arbeiterinnen und Arbeiter. Ich sage Ihnen: Das ist absolut nicht gerecht und ist auch nicht sinnvoll. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich habe heute ein bissel schmunzeln müssen, Herr Bundesminister Brunner. Ich habe heute um 13 Uhr in einer Presseaussendung von Ihnen vernommen, dass Sie sich Ge­danken darüber machen, wie man die KESt für die Wertpapierbesitzer senken kann. Ich weiß nicht, ob Sie das ernst gemeint haben, ich weiß auch nicht, ob Sie den Presse­sprecher noch haben oder ihn schon hinausgeschmissen haben, aber zu einem Zeit­punkt, zu dem wir über Menschen reden, die ihre Existenz nicht mehr sichern können, sich Gedanken zu machen, wie Sie die KESt absenken können, für jene, die es nicht notwendig haben, Herr Bundesminister, da verstehe ich Sie wirklich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Du weißt aber schon, dass die Arbeiterkammer Aktienkauf empfiehlt?)

Es ist wieder einmal die alte Propaganda, der alte Propagandaschmäh. Da wird Marke­ting gemacht, da werden heute Dinge verkauft, die irgendwann einmal stattfinden sollen. Die Menschen glauben Ihnen das aber eh nicht mehr. Sie nehmen Ihnen das eh nicht mehr ab.

Die Abschaffung der kalten Progression ist heute schon angesprochen worden, die kommt irgendwann und steht ja heute überhaupt nicht zur Debatte. Was wir bräuchten, wäre die Valorisierung der Sozialleistungen, aber auch da haben Sie gekniffen: Die kommt weder bei der Familienbeihilfe, Studienbeihilfe noch beim Kinderbetreuungsgeld.

Für die Pensionistinnen und Pensionisten ist Ihnen noch in letzter Sekunde etwas ein­gefallen, aber in Wirklichkeit auch nur eine Einmalzahlung. Die haben Sie im Regen ste­hen lassen, und die werden auch darüber nachdenken, welche Maßnahmen sie ergrei­fen können.

Beim Mietenstopp haben Sie versagt. Sie haben alle Möglichkeiten in der Hand gehabt, aber da sind Sie wieder den Immobilienmaklern erlegen. (Abg. Michael Hammer: Ja, in Wien! Die Wiener Genossen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Genosse Ludwig ist der Preis­treiber!) Die haben natürlich gut gespendet. Da haben Sie höchstwahrscheinlich auch noch Schulden. Darum war das nicht möglich, und das wäre so notwendig gewesen.

Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel: Sie sagen uns immer, was nicht geht, geschätzte Damen und Herren. Das sind die Themen, die wirklich angegangen werden müssen, die jetzt zu geschehen haben und nicht irgendwann.

Herr Bundesminister Brunner – heute schon angesprochen, heute sind Sie zweimal dran bei mir –, Sie haben auf die 3 000 Euro hingewiesen, die steuerfrei und auch sozialversi­cherungsfrei sind. Wir müssen wissen, wie oft man so etwas machen kann, denn der Sozialversicherung geht das Geld natürlich ab, aber das ist grundsätzlich okay.

Weil Sie uns auch im Hinblick auf den Kollektivvertrag angesprochen haben: Wir haben ja schon vor ein paar Wochen ein paar Ratschläge von Ihnen gehört, als Sie gemeint haben, wir sollen heuer etwas zurückhaltender, vernünftig und maßvoll sein. Ich kann Ihnen nicht alles versprechen. Vernünftig natürlich, maßvoll auch, das waren wir immer, aber zurückhaltend werden wir ganz sicher nicht sein, wenn wir die Ergebnisse wissen, die nämlich jetzt schon feststehen: Rekordergebnisse, Dividendenausschüttungen. Sehr viele Firmen verdienen wirklich viel Geld und füllen sich die Taschen an. Kolleginnen und Kollegen, da müssen unsere KollegInnen auch dabei sein und am Erfolg teilhaben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Bonzen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP: Du musst deutlich reden!)

Vielleicht noch ganz kurz zu den Einmalzahlungen, gerade damit wir uns auch richtig verstehen: Jawohl, alles okay, aber bei den Kollektivvertragsverhandlungen werden wir uns mit Einmalzahlungen nicht abspeisen lassen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen Nachhaltigkeit. Wir brauchen einen Prozentsatz, bei dem die Menschen wirklich sehen, dass sie der Teuerung Paroli bieten können.

Einen Satz noch zu den Krisengewinnern: Einmal hat der Bundeskanzler sich getraut, Kolleginnen und Kollegen, einmal hat er sich getraut, und dann habt ihr schon den Ste­cken ausgepackt. Einen Tag später hat der Bundeskanzler einen Maulkorb umgebunden bekommen (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!) – der Wirtschaftsbund hat das ganz schnell gemacht –, aber er hat recht gehabt: Sondergewinne gehören abgeschöpft, meine Da­men und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wirklich nicht einzusehen - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wimmer, ich muss Sie jetzt in Ihrer Rede unterbrechen, damit wir geschäftsordnungsgemäß zum Aufruf der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung kommen. (Abg. Michael Hammer: Kommt eh nichts Geschei­tes dabei heraus!) Sie können im Anschluss an die kurze Debatte aber fortfahren. Sie haben einen Schlusssatz.

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Einen Schlusssatz: Es ist nicht einzuse­hen, weil es einfach unredlich ist, Kolleginnen und Kollegen, die Gewinne nicht abzu­schöpfen. Wir hören immer, das ginge nicht, das wäre zu kompliziert – obwohl es geht: Griechenland hat es uns vorgezeigt, Italien hat es uns vorgezeigt, und England hat es uns vorgezeigt, und - -

15.00

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt unterbrechen, der Entschließungsantrag geht sich nicht mehr aus. (Abg. Rainer Wimmer: Nein, den bringt dann der nächste Kollege ein!) – Sie können ja auch Ihre Rede nach der Debatte über die Anfragebeantwortung fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlas­senden Abg. Wimmer.)