15.14

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dan­ke der FPÖ für diese Anfrage. Sie bietet wieder einmal Gelegenheit, allgemein und speziell dazu Stellung zu nehmen.

In der Anfrage steht gleich ein sehr weiser Satz der FPÖ: „Ministerien greifen immer wieder auf externe Studien und Berater zurück. Gerade beim Zukauf externer Leistungen ist jedoch Transparenz ein Gebot der Stunde und von besonderer Wichtigkeit.“ – Das gehört eigentlich ins Stammbuch geschrieben.

Worum geht es bei der Anfrage? – Einerseits um Expertise und andererseits um Verga­be. Zur Expertise ist zu sagen, dass eigentlich die Beauftragung externer Beraterinnen und Berater im Einzelfall aus verschiedenen Gründen erforderlich sein kann: mangels vorhandener Eigenexpertise, oder es ist auch einmal ganz gut, nach außen, über den Tellerrand, zu schauen und von Außenstehenden oder Betroffenen gewisse Themen beleuchten zu lassen, etwas, das regelmäßig durch externe Beraterinnen und Berater erfolgen kann.

Ich habe hier zwei Studien, auf die ich eingehen möchte. Die eine ist von Jänner bis März 2022 im Zusammenhang mit dem Impfpflichtgesetz. Darin wurde eine Unterstüt­zung der ressortinternen Projektstrukturen und der mit Fragen der IT und Legistik befass­ten Mitarbeiter aufgeworfen. Die andere stammt aus dem Mai 2022 zu verfassungsrecht­lichen Fragestellungen zum Unterhaltsvorschuss. Das sind also Themen, bei denen man externe Berater und externe Kompetenz benötigt.

Zur Vergabe, zu Punkt 2, ist zu sagen, dass selbstverständlich sämtliche Vorgaben im Bundesministerium unter Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen und auch insbeson­dere der entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes erfolgen müssen.

Lieber Kollege Schnedlitz, auch das sei dir ins Stammbuch geschrieben: Es hängt nicht davon ab, wer eine Kampagne macht, sondern ob sie gut ist. Das sollte das einzige Kriterium sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schned­litz: Ja, da haben wir nichts gewonnen! ...!)

Zu Studien ist rein rechtlich zu sagen: Sie müssen wirtschaftlich sein und sie müssen auch den Bestimmungen des Ministeriums entsprechen. Insgesamt muss man sagen, dass wir zukünftig alle miteinander einen großen Transparenzschritt nach vorne gehen müssen. Das tun wir auch. Wir haben gerade ein neues Parteiengesetz in Verhandlung, da es uns ein großes Anliegen ist, auch Transparenz zu schaffen.

In der Anfrage geht es aber auch um viele Impfungen, habe ich gesehen, und dazu möchte ich auch noch ein paar Worte sagen (Abg. Rauch: Sie sind froh, dass die Impf­pflicht gefallen ist!), weil heute ein Tag ist, an dem auch die Abschaffung der Impfpflicht im Raum steht oder angekündigt wird (Abg. Rauch: Sind Sie froh? Sind Sie froh?): Wir werden die Impfpflicht aus verschiedenen Gründen abschaffen. Die Impfpflicht hat zu großen negativen Emotionen geführt, das haben wir alles miterlebt (Ruf bei der FPÖ: Na geh!), und sie hat auch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Das heißt aber nicht, dass wir das Impfen nicht mehr empfehlen. Im Gegenteil: Mit der Impfung schützt man sich selbst und auch die anderen.

Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze dazu sagen, wie das Ganze entstanden ist: Wir haben ja damals drei Gründe definiert, warum wir die Impfpflicht wollen. Es war ein Eingriff in Grundrechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger), aber es gab drei Gründe, die das Gesetz gerechtfertigt haben. Ein Grund war ein Ziel (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie einfach Entschuldigung zur Bevölkerung!): der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme. Der zweite Grund war das Mittel: Die Impfung wirkt, auch gegen Virusvarianten. Der dritte Grund war die Verhältnismäßigkeit. Das hat alles Anfang des Jahres gegolten.

Die Voraussetzungen haben sich aber geändert: Damals war Delta dominierend, mit hohen Zahlen an Infektionen und Patienten in Spitälern und auch Intensivstationen. Jetzt ist die Omikronvariante dominierend, eine mildere Variante.

Wenn man die drei Dinge wieder betrachtet: Das Ziel ist derzeit nicht in Gefahr, es gibt keine Überlastung der Gesundheitssysteme, die Impfung wirkt schon gegen Virusva­rianten, und es gibt mittlerweile auch Medikamente gegen schwere Verläufe, die es nicht gegeben hat, und was wir alle erhofft haben, was aber leider nicht eingetreten ist: Die Impfpflicht hat leider zu wenige zusätzlich zur Impfung motiviert. Das heißt, wir werden die Impfpflicht abschaffen, aber die Impfung weiterhin stark forcieren und auch empfeh­len. (Abg. Schnedlitz: Wieder mit Werbung ...!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.18

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Philip Kucher, Sie gelangen zu Wort, ich hoffe, zur Sache. – Bitte.