15.22

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich muss mich diesmal fast ein bisschen bei der ÖVP entschuldigen, weil wir uns die letzten Male immer wieder mit der ÖVP auseinandergesetzt haben, da sie mit beiden Ellbogen schon im Steuertopf drinnen gehängt sind. Es stellt sich aber heraus, dass es auch die Grünen machen. Die sitzen auf der anderen Seite vom Steuertopf, sind auch schon komplett voll mit dem Geld des Steuerzahlers und bedienen sich da auch ungeniert.

Herr Bundesminister, die Kritik, wie Sie in Ihrem Ressort schmissig mit öffentlichen Gel­dern umgehen, müssen Sie sich schon gefallen lassen! Ich habe mir das im Zuge dieser Anfragebeantwortung ein bisschen angeschaut, und da kommen wir gleich einmal auf 157 000 Euro, die Sie für die Beratungsagentur Pure Management Group GmbH zur Unterstützung der ressortinternen Projektstrukturen zum Impfpflichtgesetz und für Fra­gen der Legistik ausgegeben haben. Das Gesetz also, das Sie, wie Sie heute gesagt haben, abschaffen wollen, haben Sie damals noch mit 157 000 Euro extern ausarbeiten lassen. Da muss man sich also schon wirklich aufs Hirn greifen, wenn man schaut, wofür Sie Geld ausgeben.

Herr Minister, zu dieser Frage auch gleich noch anschließend eine Frage: Was machen Sie denn dann mit den 70 Millionen Impfdosen, die noch irgendwo vor sich hingammeln, die wir jetzt auch wegschmeißen können – die Sie großartig mit unseren Geldern einge­kauft haben, ohne dass diese wer bestellt hat? Das würde mich interessieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Covid dürfte aber überhaupt eine Geldquelle für die Grünen gewesen sein. Man hat dann noch 32 000 Euro in die Karl Landsteiner Privatuniversität geschmissen, um da eine Stu­die für Long Covid zu bestellen.

Wenn man sich das anschaut, wie Sie generell damit umgehen, dann kommen wir jetzt, Herr Gesundheitsminister, einmal zu den ganz großen Ausgaben und Investitionen, die Sie gemacht haben: Sie haben da also eine Informationskampagne zur Delogierungs­prävention. Das heißt, im Prinzip geht es darum, dass man Hilfsgelder bekommt, wenn man delogiert wird. Da stellt sich die erste Frage: Herr Bundesminister, braucht man eine Werbeagentur, die Werbung dafür macht, dass man, wenn man delogiert wird, dann damit zu Ihnen kommt? Wie krank ist denn das? Es wäre doch besser gewesen, Sie hätten diese 287 000 Euro gleich in diesen Topf einbezahlt und hätten den Leuten damit gleich geholfen – und nicht der Wahlkampfagentur Ihres Herrn Bundespräsidenten. Das hätte der Anstand gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was diese Agentur vom Herrn Bundespräsidenten und von den Grünen noch bekommen hat? – Diese Agentur kassiert einen Vierjahresvertrag, eine Rahmenverein­barung für Kreativleistungen im Wert von sage und schreibe – und jetzt müssten Sie eigentlich vom Sessel fallen und Frau Maurer müsste der Champagner aus der Hand fallen – 30 Millionen Euro innerhalb der nächsten vier Jahre. (Abg. Hauser: Wahnsinn!) 30 Millionen Euro schleusen Sie auf diese Art und Weise in Richtung des Herrn Bundes­präsidenten und finanzieren damit auch seinen Wahlkampf quer. Dafür müssen Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie noch etwas? – Herr Radjaby kommt aus dieser Agentur. Alte Liebe rostet nicht! Ich bin überzeugt davon, dass er die Rutsche zur grünen Bundesregierung gelegt hat. Sie sind noch nicht einmal gescheit ins Parlament gewählt gewesen, haben Sie schon Ihre Kontakte angeworfen und haben genauso wie die ÖVP dort und da kassiert, schamlos in die Steuertöpfe hineingegriffen.

Herr Radjaby hat ja auch noch eine andere interessante Geschichte. Er war nicht nur bei dieser Agentur, sondern war eben auch, wie der Herr Generalsekretär bereits gesagt hat, einer der Wahlkampfmanager von Herrn Van der Bellen. – Sie genieren sich über­haupt nicht, dass Sie das vermengen und vermischen, dass da kreuz und quer subven­tioniert wird. Die Kollegen von den Grünen aus dem Untersuchungsausschuss werden sich hoffentlich auch diese Sache genau anschauen.

Aber noch etwas, noch einen schalen Nachgeschmack gibt es bei dieser Agentur, die Sie mit 30 Millionen Euro subventionieren und nebenbei noch ansonsten für ein paar Hunderttausend Euro dort bestellen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Diese Agentur war nämlich auch im Bundespräsidentschaftswahlkampf dabei und hat eine ganz perfide Rolle gespielt, und zwar: Sie erinnern sich sicher noch alle an das Fakevideo, an das Dirty Campaigning von Frau Gertrude, von dem sich dann herausgestellt hat, dass die Ge­schichte gar nicht gestimmt hat, dass das eine rein geskriptete Story war, um Norbert Hofer in eine Ecke zu stellen, in die er absolut nicht hingehört. Dann waren sie auch noch so schamlos und haben sich einen Werbepreis dafür abgeholt. Sehr geehrte Da­men und Herren, auch das hat diese Agentur gemacht – und auch das vermutlich mit den Geldern der Steuerzahler und ganz sicherlich nicht mit den Geldern der Grünen. Dafür müssen Sie sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, wir sollten im Untersuchungsausschuss den Fokus auch viel mehr auf die Grünen legen und uns nicht nur an der ÖVP abarbeiten. Ich glaube, es sind beide Regie­rungspartner bis zum Hals im Steuertopf versunken und schaufeln da die letzten paar Tage, die ihnen noch bleiben, noch an Geld heraus, was geht. Ich sage Ihnen aber: Diesem Treiben werden wir auf jeden Fall ein Ende bereiten.

Zum Schluss noch ein Wort, auch wenn der Herr Bundeskanzler nicht da ist, aber es melden sich hinsichtlich dessen immer mehr Personen bei uns und daher möchte ich von dieser Stelle aus auch appellieren: Seine Ehegattin zieht mittlerweile durch die gan­ze Republik und klagt kreuz und quer Menschen, die einmal auf Facebook einen fal­schen Knopf gedrückt haben. Mittlerweile sollen es bis zu 1 400 Fälle sein, wobei sie von jedem Einzelnen 3 500 Euro einkassiert. Das sind insgesamt fast 5 Millionen Euro, die sich die Nehammers auf diese Art und Weise unter den Nagel reißen – von Mindest­pensionisten, von Menschen, die arbeitslos sind, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist schamlos. Ich würde die Frau des Herrn Bundeskanzlers bitten, das zu unterlassen und da einmal darüber hinwegzusehen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Der Bundeskanzler soll sich lieber um die eigenen Skandale in der ÖVP kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

15.27

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Er ist, glaube ich, gerade wieder beim Gehen, aber es freut uns, dass der Parlamentspräsident der Republik Armenien im Zuge eines Arbeitsgesprächs mit einer Delegation auch das Hohe Haus besucht. – Seien Sie, Herr Alen Simonyan, und Ihre Delegation sehr herzlich begrüßt! (Allgemeiner Beifall.)

Ich wollte den Redner natürlich nicht unterbrechen, darum habe ich das jetzt gemacht.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)