16.09

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, wir diskutieren Runde drei des Antiteuerungspakets, und ja – es ist auch heute schon mehrmals gesagt worden, vor allem von meiner Fraktion –, es sind ein paar Maßnahmen dabei, die wir unterstützen werden, weil sie im Augenblick durchaus sinnvoll sind. Der Teuerungsabsetzbetrag, die Einmalzahlungen für sozial Schwache oder auch die Teuerungsprämie sind Dinge, die wir durchaus mittragen kön­nen. Dementsprechend werden wir eine getrennte Abstimmung in diese Richtung ver­langen.

Was aber für uns gar nicht geht, meine Damen und Herren, das ist die Aufstockung des Klimabonus auf 500 Euro. Das ist Geld, das aus meiner Sicht beim Fenster hinaus­geworfen wird, das ist wirklich das Gegenteil von treffsicher, und das, muss man ganz ehrlich sagen, hätte sich die Regierung wirklich sparen sollen. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist höchst an der Zeit, dass die Menschen entlastet werden. Was wir uns aber ge­wünscht hätten – wie gesagt, wir sind bei Runde drei der Antiteuerungspakete –, ist, dass man einmal gesamtheitlich darauf schaut und auch sagt: Was ist das Konzept da­hinter? Wo ist der rote Faden bei diesen ganzen Maßnahmen? Es wirkt ein bisschen – hoppertatschig ist jetzt vielleicht böse ausgedrückt – so: nächsten Monat ist das, nächs­ten Monat ist das und nächsten Monat ist das (Vizekanzler Kogler: Ja, so gehört es aber auch! Wie soll es denn sein?), anstatt dass man sich wirklich einmal strukturell anschaut, wo man eigentlich hinwill. Man hätte ja im Augenblick alle Möglichkeiten: Weil am Ende des Tages mit der Inflation die Mehrwertsteuer sprudelt und fließt, könnte man aus mei­ner Sicht wirklich viel tiefer in die Strukturmaßnahmen hineingehen.

Ich muss noch einmal darauf zurückkommen: Was ist bei den kurzfristigen Maßnahmen, die gesetzt worden sind, passiert? – 500 Euro Klimabonus: 2,8 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, macht die Aufstockung aus, 2,8 Milliarden Euro werden dafür ausge­geben, und das eben wie gesagt mit der Gießkanne. Das Gesamtpaket Klimabonus ist insgesamt 4,1 Milliarden Euro schwer. Wir setzen da also eine Maßnahme, die 4,1 Mil­liarden Euro kostet, aber nicht treffsicher ist.

Schauen wir uns noch einmal kurz an – ich habe auch nur 5 Minuten gebraucht, um mir das anzuschauen –, welche anderen Maßnahmen, die auch nicht treffsicher sind, in die­sem Haus schon beschlossen worden sind: Da zählen die Erhöhung des Pendlerpau­schales dazu, 400 Millionen Euro, und der Energiekostenausgleich, 600 Millionen Euro. (Abg. Zarits: Schon treffsicher, die Erhöhung der Pendlerpauschale!) Wir sprechen da also von über 5 Milliarden Euro, die in den nächsten paar Monaten ehrlich gesagt wirklich ohne Not ausgegeben werden, die einfach nicht treffsicher sind. (Abg. Zarits: Die Pend­lerpauschalenerhöhung ist nicht treffsicher?!)

Das finden wir nicht gut, und zwar aus ganz vielen Gründen. Ich kann es immer nur wiederholen, ich bin ja auch Budgetsprecherin meiner Fraktion: Wir haben schon jetzt eine Staatsschuldenquote von – wie viel, Herr Finanzminister? –, ich glaube, ungefähr 82 Prozent. Ich glaube, Sie sagen auch – oder haben bis jetzt zumindest immer gesagt und auch versprochen –, man wird wieder zurückkehren, es wird auf das Budget geach­tet werden. Es sind aber 82 Prozent, und es ist ehrlich gesagt kein Ende in Sicht, denn strukturelle Maßnahmen kommen ja nicht. Es kommt immer wieder dieses: jeden Monat ein bisschen etwas dazu und irgendwo wieder ein bisschen mithelfen. (Abg. Zarits: Kalte Progression ist nichts Strukturelles! Eine Steuerreform ist auch nichts Strukturelles! Fa­milienbonus ist auch nichts Strukturelles! Valorisierung der Sozialleistungen ist auch nichts Strukturelles!)

Am Ende des Tages müsste man, glaube ich, ein bisschen anders an diese Sache he­rangehen und sich noch ein paar andere Dinge überlegen, sich überlegen, wo man hin­sollte. Ich sage einfach einmal, was wir NEOS machen würden – weil es ja heute immer wieder schon durchaus sehr kritisch beleuchtet worden ist, dass die Opposition immer dasteht und sozusagen alles schlecht findet –: Was würden wir NEOS machen?

Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft (Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!), gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! (Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Jetzt möchte ich noch einmal - - (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. (Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!) Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt – das ist heute schon ganz kurz angesprochen worden –, den wir auch anders angegangen wären (Abg. Hanger: Das ist so widersprüchlich in der Argumen­tation, der Klimabonus wäre schlecht verteilt ...!), ist der Umbau des Steuersystems, und zwar hätten wir uns da eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit gewünscht, nicht 0,3 Prozent – damit wird es nicht wahnsinnig lange gehen, Herr Finanz­minister. Ich wünsche mir wirklich manchmal die Zeiten zurück, in denen sich der Finanz­minister noch hingestellt und gesagt hat: Die Abgabenquote muss unter 40 Prozent sin­ken! Davon hört man überhaupt nichts mehr. Wir sind bei einer Abgabenquote von 44 Pro­zent, die steigt und steigt und steigt. Das ist schlicht und einfach etwas, das wir als NEOS anders machen würden.

Was wir dieses Mal – und ich sage wirklich: nur dieses Mal – auch gemacht hätten, und das ist mein letzter Punkt: Die sozial schwachen Haushalte müssen sofort entlastet wer­den. Einmalzahlungen, die wir ja normalerweise sehr kritisch sehen, sind in diesem Be­reich für uns absolut in Ordnung und auch notwendig (Abg. Hofinger: Passt eh!) Was uns vollkommen fehlt, ist einfach: Wie kommen wir aus der Krise heraus? – Da bin ich jetzt wieder bei meinem Punkt: Das dritte Maßnahmenpaket, also zumindest ein Teil des dritten Maßnahmenpakets, ist heute da, wir müssen aber auch einmal irgendetwas tun, damit wir aus dieser Krise auch wieder herauskommen, und dazu braucht es Wachstum.

Jetzt schaue ich (in Richtung Abg. Taschner) Sie an: Wir müssen nämlich auch inves­tieren. Es gibt einen Bereich, der sträflich vernachlässigt wird, und das ist der Bildungs­bereich. Die Ressource, die wir in Europa haben, die wir in Österreich haben, ist der Mensch. Wir wissen genau: Wenn wir als Wirtschaftsstandort Österreich die nächsten zehn, 20 Jahre erfolgreich sein wollen, dann braucht es Weiterbildung, Ausbildung, le­benslanges Lernen, und da sehen wir von dieser Bundesregierung halt einfach viel zu wenig. Da würden wir uns von Ihrer Seite wirklich, wirklich Akzente wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hofinger: Das vierte Drittel war ...!)

16.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es folgen zwei tatsächliche Berichtigungen. Zunächst Frau Abgeordnete Holzleitner. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte schön.