16.58

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Es steht völlig außer Zweifel, dass in einer Situation wie der derzeitigen die Politik den Menschen im Land helfen muss. Die Frage ist daher nicht: Sollen wir helfen?, sondern: Wie helfen wir?

Das, was die Regierung hier wiederum vorlegt, ist allerdings nicht das, was die Men­schen draußen brauchen. Es geht an den Bedürfnissen, es geht an den Notwendigkeiten der Menschen vorbei. Dieses Maßnahmenpaket, das Sie hier vorlegen, ist weder nach­haltig, noch wirkt es langfristig. Es ist eher planlos, es ist ein Stückwerk aus Einmalzah­lungen, die hier aneinandergereiht wurden. Mit diesen Einmalzahlungen, Hohes Haus, ist den Menschen bei uns im Lande tatsächlich nicht geholfen.

Wir reden gern von einer Teuerungswelle. Das würde implizieren, dass diese Welle auf uns zukommt, über uns hinüberschwappt und wieder verschwindet. Tatsächlich aber stehen wir vor einer Kostenlawine, die es zu beseitigen gilt, einer Lawine, die jetzt da ist, und da braucht es langfristige Lösungsansätze.

Das Einzige – und das halte ich Ihnen in diesem Punkt, den Sie hier setzen, zugute – ist: Sie kündigen – und das wurde heute bereits mehrmals getan – großartig die Senkung der Lohnnebenkosten an. Diese Senkung der Lohnnebenkosten aber, darf ich Ihnen sa­gen, bezieht sich auf den Beitrag zur Unfallversicherung. Dieser Beitrag zur Unfallversi­cherung wird von 1,2 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt, um 0,1 Prozent. (Vizekanzler Kogler: Drei!) Herr Vizekanzler, das ist lächerlich, was Sie da machen – noch dazu, wo Sie das als großen Erfolg, als Senkung der Lohnnebenkosten verkaufen.

Das heißt also, die Bundesregierung bringt wirklich nichts mehr auf die Reihe, und ich frage mich: Warum ist das so? – Weil Sie, und ich brauche nur in die Gesichter der Ab­geordneten der Regierungsparteien zu schauen, von Angst getrieben sind! Jeder von euch hat, wenn ich euch ins Gesicht schaue, die Angstperlen auf der Stirn stehen. Jeder fürchtet darum, dass er nach der nächsten Wahl vielleicht nicht mehr hier sitzt. Sie alle gemeinsam wissen, dass die Hälfte Ihrer Abgeordneten nach der nächsten Wahl nicht mehr in diesem Haus sein wird! Das ist die Angst, von der Sie getrieben werden, und dementsprechend ist auch die Politik, die Sie machen (Zwischenruf des Abg. Hörl) – keine fachliche, keine sachliche Politik, sondern eine Politik, bei der es nur mehr darum geht, wie man sich in diesem Haus halten kann: Hoffentlich kriege ich das nächste Mal noch mein Mandat.

Anstatt den Menschen mit Steuersenkungen zu helfen, arbeitet ihr mit Blendgranaten und einer Ankündigungspolitik. Das beste Beispiel dafür hat erst vor Kurzem der Herr Gesundheitsminister gemeinsam mit Herrn Bundeskanzler Nehammer geliefert: Zeitlich passend, nämlich genau zum Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei, wurde großartig das Pflegepaket, die Pflegereform angekündigt. Tatsächlich sind wir aber drei Tage später im Budgetausschuss gesessen, wo die zuständigen Beamten, die zuständi­gen Mitarbeiter des Ministeriums dann schulterzuckend sagen mussten: Eigentlich wis­sen wir von nichts, eigentlich wissen wir gar nicht, was die Regierung jetzt will und was sie vorhat.

Ein anderes Beispiel aus der Praxis betrifft den hochgepriesenen Gutschein für den Energiekostenausgleich. Das sage ich jetzt Ihnen, liebe Volkspartei, denn ihr wart ja die, die das so vorangetrieben haben, ich erzähle Ihnen, wie das funktioniert. Am 11. Mai reicht eine Familie diesen Energiegutschein ein. Am 12. Juni, also etwas über einen Monat später, kommt dann die Jahresabrechnung des Energieanbieters – und da ist dieser Energiegutschein nicht berücksichtigt. Wiederum eine Woche später kommt die Antwort des Energieanbieters, der dann schreibt: Nach Durchsicht des Kundenaktes darf ich Ihnen mitteilen, dass der Energiegutschein noch nicht bei uns eingegangen ist, dieser wird erst von der Bundesregierung geprüft. – Zitatende.

Das heißt, die kriegen das Geld heuer nicht mehr, sondern sie bekommen das Geld erst in einem Jahr – ich meine, da kann ich nur sagen: Geht’s noch?!

Das ist eure Ankündigungspolitik; passend dazu vielleicht noch ein Beispiel: Frau Minis­terin Gewessler hat im Juli 2020 großmundig den Ausstieg Österreichs aus der Kohle­verstromung angekündigt. Geschätzte Abgeordnete, es ist ein Treppenwitz der Ge­schichte, dass es gerade die Grünen sind, die jetzt die Kohlekraftwerke wieder einschal­ten!

Diese Regierung fährt das Schiff Österreich sehenden Auges gegen die Klippen, obwohl die Leuchttürme funktionieren. Es wird Zeit, Hohes Haus, dass der Kapitän und die ge­samte Schiffscrew wieder ausgewechselt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

17.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baum­gartner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.