17.08

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Anmerkung vielleicht noch zu Ihrem Eingangsstatement, Herr Vizekanzler, weil mich das schon et­was beschäftigt hat: Ich würde meinen, wer Anfang Juni noch von einer Teuerungshyste­rie gesprochen hat (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf), sollte hier nicht so voll­mundig die Oppositionsparteien schulmeistern und Haltungsnoten vergeben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Was ist unter anderem das Problem dieses Antiteuerungspaketes? – Es ist – wie so oft, und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit dieser Regierung – viel Show, es kostet viel, hat aber wenig Substanz und wenig Wirkung. Einen Teuerungsausgleich kann man nämlich nicht ganz einfach so gestalten. Es ist ein Teuerungsausgleich nach Gutsherrenart, bei dem man zuerst den Menschen viel Geld wegnimmt und dann in Wirk­lichkeit ein paar Brosamen verteilt. Mit Einmalzahlungen löst man dieses Problem aber nicht, mit Einmalzahlungen bekämpft man die Teuerung nicht, mit Einmalzahlung be­kämpft man die Inflation nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Mit Einmalzahlungen wird das Einkaufswagerl der Menschen nicht wieder größer, sondern es bleibt klein. Mit Einmalzahlungen werden Strom, Heizung, Miete, Treibstoff und so weiter und so fort nicht billiger, ganz im Gegenteil.

Für viele Menschen ist das Leben ganz einfach nicht mehr leistbar. Was ich mich schon lange frage – hier sitzen ja viele ÖVP-Bürgermeisterinnen und ÖVP-Bürgermeister –: Reden die Leute nicht mehr mit euch? Redet ihr nicht mehr mit den Leuten? Kommen die nicht mehr in eure Sprechstunde? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Za­rits.) – Es wird doch ständig immer mehr erzählt, dass bei den Menschen schlicht und einfach am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist. Hört ihr das nicht in euren Gemeinden?

Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte, weil der heute überhaupt noch nicht ange­sprochen wurde und weil dieses Paket das auch überhaupt nicht berücksichtigt, ist die gesellschaftliche Frage und der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns – etwas, was dieses Paket nicht berücksichtigt und was auch noch niemand von der Regierungsbank bis jetzt hier formuliert und gesagt hat: Was ist eigentlich mit den Städten und Gemein­den? – Auch da gibt es eine Teuerungslawine. Ich möchte das nur am Beispiel meiner Gemeinde darstellen. Alleine bei der Straßenbeleuchtung gibt es im heurigen Jahr 50 Pro­zent mehr Belastung für die Gemeinde, und es geht jeder Gemeinde so. Da geht es um das Rathaus, um die Kindergärten, um die Schulen und so weiter und so fort.

Es geht aber nicht nur um die Gemeinden. Was ist mit dem Vereinsleben? – Auch da kommt die Teuerung an. Was ist mit den Blaulichtorganisationen? Was ist mit den Ret­tungsorganisationen? – Die Treibstoffkosten sind um 50 Prozent gestiegen, die Einnah­men sind nicht gestiegen. Was ist mit den mobilen Pflegediensten, meine sehr geehrten Damen und Herren? Gibt es da irgendeine Antwort von der Regierung? – Auch da stei­gen die Belastungen, und es gibt keine Antwort darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb abschließend: Es braucht, um die Teuerung wirklich zu bekämpfen, endlich einen Preisdeckel. (Beifall bei der SPÖ.) Frei nach Rousseau: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Machen wir endlich einen Preisdeckel, damit sich die Leute das Leben wieder leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)

17.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.