17.12

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Minister! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist ein guter Tag für dieses Land. Wir beschließen heute eine umfassende Entlastung, mit der wir den Menschen in dieser Teuerungswelle helfen, ein Paket, das sofort 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Da kann man nicht von verfehlter Politik reden, sondern das ist substanzielle Hilfe. Ich begrüße das ausdrücklich und möchte dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Finanzminister ausdrücklich dafür danken, dass das auf den Weg ge­bracht wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

In besonderer Weise – und das freut mich als Familiensprecher natürlich – ist da auch in der Breite geholfen worden, weil die Familien entsprechend entlastet worden sind. Ganz klar nach der Devise: Wer schnell hilft, hilft doppelt!, haben wir als Soforthilfen 6 Milliarden Euro an Entlastung auf den Weg gebracht. Weil es uns eben wichtig war, auch die Bürokratie hintanzuhalten, eben nicht mit Anträgen und Selbsterklärung zu ar­beiten, haben wir auch den Weg der Einmalzahlungen, haben wir den Weg der beste­henden Systeme beschritten. Das ist gut und richtig so, weil die Menschen unbürokra­tisch zu ihrem Geld kommen sollen, und das wird mit diesem Paket auch erreicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Das Paket, das wir heute hier liegen haben, ein 28-Milliarden-Euro-Paket, ist durchaus beeindruckend. Es ist umfassend, es ist schnell und es ist auch sozial ausgewogen: 28 Milliarden Euro, sofort und auch strukturell. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass davor auch die ökosoziale Steuerreform mit 18 Milliarden Euro, die ebenfalls nennens­werte Entlastung bringt, und auch das erste Antiteuerungspaket, das doch auch 4 Milliar­den Euro gebracht hat, auf den Weg gebracht wurden. Das entlastet die Menschen drau­ßen spürbar.

Weil es so umfassend ist, kann man nicht alles aufzählen, aber ich versuche, im Bereich der Familien- und Sozialpolitik einmal aufzuzählen, was wir an Soforthilfen auf den Weg gebracht haben (Abg. Leichtfried: Ja, bitte!): 300 Millionen Euro für die vulnerablen Gruppen – bitte zum Mitschreiben (Abg. Leichtfried: Nein, ich möchte das nicht!); ich bezweifle, Herr Leichtfried, dass Sie sich das alles merken; es ist besser, Sie schreiben es mit –, Einmalzahlungen bei der Familienbeihilfe von 180 Euro, einen Klimabonus, einen Teuerungsabsetzbetrag von 500 Euro, eine Teuerungsprämie, Strompreiskom­pensationen, den Energiekostenzuschuss, ein Vorziehen des Familienbonus, den Wohn­schirm – wirklich ein umfassendes Paket.

Dazu kommen auch noch die strukturellen Maßnahmen: die Valorisierung der Familien­beihilfe, der Kinderabsetzbeträge, der Studienbeihilfe, der Kinderbetreuungsgelder und auch die Anhebung des Kindermehrbetrags. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Alles das wird angehoben und in Zukunft auch valorisiert. Das ist nachhaltige Familienpolitik, die diese Regierung auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Trotzdem sind wir gerne bereit, in den Diskurs einzutreten und auch Argumente aufzu­nehmen. Was waren nun die Vorschläge? – Einer der Vorschläge im Familienbereich war, dass wir das Schulstartgeld auf August vorziehen und verdoppeln sollen. Wir haben einen anderen Weg beschritten: Wir geben zur normalen Familienbeihilfe im August eine Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro pro Kind dazu. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass der Vorschlag mit dem Vorziehen des Schulstartgeldes und der Verdop­pelung im August einer Familie mit drei Kindern im Alter von sechs, acht und zwölf Jahren 1 037 Euro und das ÖVP-Modell im August 977 Euro bringen würde. Ich glaube aber, zum Schulstart gehört auch der September. Da sehen wir dann, dass es bei dem vorgeschlagenen Modell im September nur 437 Euro wären, aber beim Regierungsmo­dell sind es 737 Euro. Das heißt, wir geben den Familien bei diesem Schulstart 240 Euro mehr und unterstützen sie damit. Bitte gehen Sie in sich und stimmen Sie diesem Paket zu! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Weil immer wieder versucht wird, den Familienbonus als Reichenunterstützung darzu­stellen: Es wird nicht wahrer, wenn Sie es auch noch so oft sagen. Eine Familie mit 2 100 Euro brutto – und, meine Damen und Herren, das sind keine reichen Menschen, keine Gutverdiener – löst für das erste Kind den vollen Familienbonus von 2 000 Euro aus. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es dem Budgetdienst und glauben Sie es auch den Wirtschaftsforschungsinstituten, die ganz klar sagen: Der Familienbo­nus ist eine Punktlandung! Er entlastet den Mittelstand und die unteren Einkommens­schichten! Das ist die Realität.

Meine Damen und Herren, in Summe gesagt: Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, zu überlegen, diese Entlastung der Bevölkerung mitzutragen. Ich würde mich freuen, wenn wir das alles gemeinsam beschließen könnten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

17.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Schmiedlech­ner. – Bitte, Herr Abgeordneter.