17.32

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Minister! Zuerst hält hier Kollegin Julia Herr von der SPÖ eine Rede, die in die postkommunistische Kategorie einzustufen ist (Ruf bei der SPÖ: Eine wunderbare Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nun diffamiert Herr Kollege Silvan, der mit Unternehmertum wirklich nichts am Hut hat, hier wirklich gute Unternehmen in Österreich. Ich verstehe es ja wirklich nicht: Das sind Tausende Arbeits­plätze, die vor allem Sie als Arbeitnehmervertreter quasi vertreten sollen (Zwischenruf des Abg. Silvan), und stattdessen diffamieren Sie hier so. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen, der Vergleich macht Sie sicher! Weil wir heute in der Früh von der SPÖ-Klubobfrau einiges gehört haben, nun ein Ver­gleich mit der Bundesrepublik Deutschland: Was macht die Bundesrepublik Deutschland unter einem SPD-Kanzler und was machen wir hier in Österreich? – Zum Beispiel: 100 Euro Kinderbonus in Deutschland, bei uns 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe; Einmalzahlung für Empfänger der Sozialleistung in der Höhe von 200 Euro in Deutsch­land, bei uns 300 Euro. Die Deutschen haben versucht, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, das haben wir heute schon gehört – null Erfolg! Der Kraftstoffpreis in Deutsch­land ist mittlerweile auf dem gleichen Niveau wie in Österreich. Im Vergleich zum Heiz­kostenzuschuss nur für Personen, die Wohngeld beziehen, haben wir den Energiekos­tenausgleich von 150 Euro pro Haushalt eingeführt. Und zum Schluss: der Klimabonus, den wir nun aus der regionalen Staffelung herausheben und mit 250 Euro ab Herbst für Österreich flächendeckend umsetzten. Gepaart mit einem Antiteuerungsbonus – noch einmal 250 Euro – ergibt das 500 Euro für Personen über 18 Jahre. Für Familien mit zwei Kindern – diese Konstellation soll es ja in Österreich durchwegs noch geben – gibt es 1 500 Euro pro Familie plus die Familienbeihilfe von 360 Euro und den Energiekos­tenausgleich. Das ergibt summa summarum 2 010 Euro an direkten Geldleistungen, und in Kombination mit dem zusätzlichen Familienbonus Plus sind das 3 000 Euro, mit denen wir die Familien entlasten und die Teuerung kompensieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Noch einmal ganz kurz in Richtung der SPÖ gesprochen: Sie können uns ja auch wirklich dankbar sein – und deswegen ist auch der Ruf um Zustimmung zu diesem Paket von unserer Seite so groß –, weil in Wien der Preis für die Fernwärme um 92 Prozent erhöht wurde. Das heißt pro Monat 45 Euro Mehrkosten, ergibt pro Jahr 540 Euro Heizmehrkos­ten in Wien. Jetzt wissen wir: Wien hat 200 Euro Gutschrift eingeführt. Da fehlen noch immer 340 Euro; und genau mit diesen Maßnahmen, Klimabonus und Antiteuerungs­bonus, können wir auch in Wien, im städtischen Bereich diese Mehrkosten abfedern. (Beifall bei der ÖVP.)

Gestern im Umweltausschuss – und ich bin aufgrund der Argumentation der NEOS ein bisschen irritiert – (Zwischenruf des Abg. Krainer) wurde gesagt, wir können diesem Klimabonus und diesem Antiteuerungsbonus nicht zustimmen, weil die Menschen im ländlichen Raum oder in dem Raum, wo sie wohnen, wo es keine gute öffentliche Infra­strukturverbindung gibt, quasi selbst schuld sind. Das kann ich nicht nachvollziehen, und wir machen eben genau das Gegenteil: Wir sind für die städtische Bevölkerung und für die ländliche Bevölkerung, für die ganze Breite der Bevölkerung in Österreich vom Bo­densee bis zum Neusiedler See, und deswegen bekommen die summa summarum 500 Euro pro Kopf und Nase. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kickl, zur Freiheitlichen Partei: Ihre heute am Morgen vorgetragene Bier­zeltrede hat ganz sicher Anleihen bei Herrn Landeshauptmann Jörg Haider genommen, aber Ihr verstorbener Landeshauptmann hat so eine Rede meistens mit einem: Prost!, abgeschlossen. Ihre Rede müssen Sie mit einem: Na Sdorowje!, abschließen, weil die einfach ganz klar vor Russlandfreundlichkeit trieft. Wenn es darum geht, dass wir für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung stehen (Abg. Steger: ... die Arbeitslosen! – Zwischenruf des Abg. Hauser), dann ist auch ein neutrales Österreich genau in diesen Wertekategorien wiederzufinden, und wir lassen uns da nicht vereinnahmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Geschätzte Damen und Herren, der Vergleich macht Sie sicher! Wir vonseiten der ÖVP sind für die Familien da, wir entlasten und unterstützen die Familien. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir sind ganz stark für den ländlichen Raum da, aber auch für den urbanen Raum, wenn es darauf ankommt. (Abg. Kickl: Ihr seid die größten Pharisäer, die es gibt!) Wir sind für Nachhaltigkeit und Fortschritt, aber auch für Freiheit und Sicherheit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Kogler. – Ruf bei der ÖVP: Das war eine Rede!)

17.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.