Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundes­kanzler! Auch meine Frage dreht sich um Umfragen. Durch die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wissen wir ja, dass im ÖVP-geführten Finanzministe­rium das Beinschab-Tool zur Anwendung gekommen ist, dass also mit Steuergeld Um­fragen beauftragt wurden, die dann später von der ÖVP parteipolitisch genutzt wurden.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses sind wir jetzt auf viele andere Umfragen gestoßen, die ebenfalls diesen Anschein erwecken, auch in anderen ÖVP-geführten Mi­nisterien – Verteidigungsministerium, Wirtschaftsministerium, Landwirtschaftsministeri­um et cetera –, weil da Umfragen in Auftrag gegeben wurden, in denen Beliebtheitswerte abgefragt wurden, die Oppositionsarbeit abgefragt wurde, auch die Sonntagsfrage – al­so: wen würden Sie wählen? – gestellt wurde. Uns ist aufgefallen, dass das eben immer bei gewissen Unternehmen passiert ist. Deshalb meine Frage:

205/M

„Welche Umfrageergebnisse standen Ihnen und Ihrem Kabinett bzw. Ihren Amtsvorgän­gern und deren Kabinetten von Sabine Beinschab, Franz Sommer oder Paul Unterhuber bzw. deren Unternehmen zur Verfügung?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Abgeordnete. Grundsätzlich stehen und standen uns dieselben Umfragen zur Verfügung, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies wurde auch in der Beantwortung einer parla­mentarischen Anfrage behandelt, ich habe auch die Nummer dieser, nämlich 9875/AB, notiert: „In meinem Vollziehungsbereich gab es keine Aufträge“ oder Verträge mit der von Ihnen genannten Person.

Ich würde Sie nur ersuchen, mit Vorverurteilung, Wertung und Zusammenhangherstel­lung vorsichtig umzugehen. Es gibt jetzt mittlerweile Berichte darüber, dass auch gegen SPÖ-geführte Ministerien ermittelt wird. Das heißt, Sie können sehen, dass man sehr schnell von Anschuldigungen betroffen sein kann. Entscheidend ist, dass diese von den Behörden, die dafür zuständig sind, aufgeklärt werden. Und wir reden immer von einem Mitarbeiter des Finanzministeriums, der diese Maßnahmen gesetzt hat, nicht von der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich finde, es ist auch angemessen, als demokra­tische Teilnehmer an diesem Diskurs diese Differenzierung vorzunehmen und nicht eine Partei als Gesamtes in ein schiefes Licht zu rücken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Dasselbe, was ich vorhin erwähnt habe, trifft auch auf Franz Sommer und auch auf Paul Unterhuber sowie die ihnen zuordenbaren Unternehmen Meinungsforschung und Re­search GmbH beziehungsweise Demox Research zu.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Herr: Ja, gerne!) – Bitte.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das waren ja in diesem Sinn wirklich keine Unterstellungen von mir (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!), sondern all das ist ja in sämtlichen Berichten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachzulesen (Beifall bei der SPÖ), um das an dieser Stelle anzumerken. Und die konkrete Frage, die wir klären wollen, ist ja, ob diese Umfragen, die mit Steuergeld beauftragt wurden, eben in die Hände der ÖVP gelangt sind.

Deshalb auch meine Nachfrage: Können Sie garantieren, dass Umfragen, die mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in Auftrag gegeben wurden, nicht bei der ÖVP gelandet sind beziehungsweise dort verwendet wurden, und ganz konkret auch, ob die Umfragen, die Sie als Generalsekretär präsentiert haben – das waren zahlreiche, auch bei Regierungsklausuren –, mit Sicherheit nicht durch Steuermittel bezahlt wurden? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Ich habe jetzt auch schon in die Richtung der SPÖ geschaut: Kai Jan Krainer hat mir diese Frage schon im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht gestellt. Ich beziehe mich auf die Aussagen, Sie können sie im Protokoll nachlesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber da haben Sie ja gesagt, Sie können es nicht sagen, der Axel war es!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte. (Abg. Krainer – die Hand hebend und sich zum Mikrofon in den Sitz­reihen der SPÖ begebend –: Zur Geschäftsbehandlung!)